BGH: Negative Bewertungen dürfen nicht gelöscht werden In einem von der Beklagten betriebenen Internetportal können Schülerinnen und Schüler anonym unter Angabe ihrer Schule und des Namens ihrer Lehrerin oder ihres… weiterlesen →
LG Köln: Werbung mit eigenen „Gütesiegeln“ ist unzulässig Die Beklagte betreibt eine Reisevermittlungswebsite und wirbt auf dieser mit einem „Gütesiegel der Touristik“, das die Bewertungen von Nutzern darstellt. Die Klägerin,… weiterlesen →
AG Bremen: Reiserücktritt wegen anonymer Internet-Bewertung eines Hotels Eine Reiseveranstalterin verklagt einen Kunden auf anteilige Zahlung der Buchungskosten, weil dieser, außerhalb der ihm zustehenden Frist, vom Vertrag zurückgetreten ist. Als… weiterlesen →
AG Charlottenburg: Fernabsatzvertragsrecht ist nicht auf Anwaltsverträge anwendbar Der Kläger forderte von dem Beklagten, einem Rechtsanwalt, die Rückzahlung des Honorars. Er behauptete, dass ihm ein Widerruf aus dem Fernabsatzvertragsrecht zustehe,… weiterlesen →
EuGH: Gerichtszuständigkeit bei Internetverträgen innerhalb der EU Im diesem Fall ist zu klären, wo Unternehmen, welche ihren Sitz innerhalb der EU- Mitgliedstaaten haben und ihre Dienstleistungen über das Internet anbieten… weiterlesen →
LG Köln: Unwirksame Klauseln in AGB Ein Verbraucherschutzverein klagt gegen eine Airline auf Unterlassung. Die Fluggesellschaft hatte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilweise verschachtelte und unübersichtliche Klauseln verwendet, die es dem… weiterlesen →
LG Erfurt: Unzulässige Option bei Onlinebuchung Die Klägerin fordert die Unterlassung einer Opt-Out Funktion während einer Online Buchung. Diese Buchung einer Reise bzw. Fluges beinhaltet eine bereits vorformulierte und erst… weiterlesen →
LG München: Risiko des Vertippens bei Internetbuchung Ein Fluggast nimmt ein Internetreiseportal auf Zahlung einer Entschädigung in Anspruch. Der Fluggast buchte eine Reise für sich und seine Familie im Internet. … weiterlesen →