LG München: Wirksamkeit internationaler Gerichtsstandsvereinbarung Eine Hotelbetreiberin forderte von einem US-amerikanischen Internetportal die Entfernung negativer Kundenbewertungen. Die Klage wurde abgewiesen, weil nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des beklagten Unternehmens das deutsche… weiterlesen →
BVerfG: Auslegung des Begriffs „anderer Beleg“ in Art. 2 der FluggastrechteVO Flugreisende legten Verfassungsbeschwerde ein, weil das Landgericht Zweibrücken im Streit über eine Ausgleichszahlung den Europäischen Gerichtshof nicht angerufen hatte,… weiterlesen →
AG Aalen: Örtliche Zuständigkeit des Gerichtes Minderung des Reisepreis bei Ferienhäusern Ein Reisender stritt mit einer Ferienhausvermittlung über die Zuständigkeit deutscher Gerichte. Das Amtsgericht Aalen entschied, dass der ausschließliche Gerichtsstand… weiterlesen →
EuGH: Internationale Zuständigkeit für Streitigkeiten aus einem Vertrag über eine gebührenpflichtige Clubmitgliedschaft Das OLG Hamm zweifelte im Rechtsstreit um Mitgliedsbeiträge zwischen einem Ehepaar und einer Time-Sharing-Gesellschaft an seiner Zuständigkeit. Der… weiterlesen →
AG Schwerin: Streit um Ferienhaus in Belgien Reisende forderten Schadensersatz wegen unzumutbarer Mängel an einem belgischen Ferienhaus. Das deutsche Gericht war zuständig, da ein Reisevertrag vorlag und die Ansprüche waren… weiterlesen →
LG Schwerin: Internationale Zuständigkeit bei Klagen aus Ferienhausvertrag Reisende erklagten die Erstattung des Preises für ein mangelhaftes Ferienhaus. Die in der Berufung von der dänischen Beklagten bezweifelte Zuständigkeit des Amtsgerichtes… weiterlesen →
EuGH: Schadensersatzansprüche eines unentgeltlich beförderten Fluggastes Eine bei einem Rundlfug verletzte Frau forderte Schmerzensgeld von der Versicherung des Schädigers. Der Europäische Gerichtshof, dass eine Direktklage gegen die Versicherung eines Schädigers… weiterlesen →
KG Berlin: Internationale Zuständigkeit für Klauselkontrolle bei Flugangeboten Ein Verbraucherschutzverband klagte gegen eine lettische Fluggesellschaft, weil diese sich in den AGB die nachträgliche Erhebung erhöhter Steuern vorbehielt. In zweiter Instanz… weiterlesen →
LG Frankfurt: Internationale Zuständigkeit bei einem über das Internet geschlossenen Luftbeförderungsvertrags Ein Flugreisender klagte gegen eine arabische Fluggesellschaft. Da der Flug in Deutschland weder startete noch landete und die deutsche… weiterlesen →
BGH: Vorabentscheidung zum einheitlichen Erfüllungsort eines Beförderungsvertrags innerhalb der EG Ein Fluggast aus München verfolgte Ansprüche gegen eine lettische Airline wegen einer Flugannullierung. Der BGH rief den EuGH an, um… weiterlesen →