BGH: Abgrenzung Reisevermittler/Reiseveranstalter Die Klägerin hatte bei einem Reisebüro eine kombinierte Flug- und Schiffsreise inklusive zweier Hotelaufenthalte gebucht. Auf dem Hinflug zum Urlaubsort wurde der Koffer der Klägerin nicht mitbefördert… weiterlesen →
BGH: Verordnung (EG) Nr. 261/2004 bei außereuropäischen Anschlussflügen nicht anwendbar Zwei Fluggäste buchen bei einem brasilianischen Luftfahrtunternehmen einen Flug nach Sao Paolo. Weil sich der Abflug von Belem nach Sao… weiterlesen →
BGH: Schlechtes Wetter ist kein außergewöhnlicher Umstand Der BGH beschäftigte sich mit der Frage, ob schlechtes Wetter einen außergewöhnlichen Umstand begründet. Die Beklagte hat einen Flug bei der Klägerin gebucht, aufgrund… weiterlesen →
BGH: 15-fache Haftungshöchstgrenzen von Textilreinigungsunternehmen unzulässig Der Kläger verlangt von der Beklagten, ein Textilunternehmen, es zu unterlassen in ihrer Klausel eine Haftungshöchstgrenze festzulegen. Der Bundesgerichtshof gab der Klage statt, da… weiterlesen →
BGH: Zeichnungsgebühr Der Bundesgerichtshof muss entscheiden ob eine Zeichnungsgebühr bei Aktienkäufen den Kunden gegenüber gerechtfertigt sei, auch wenn der Kunde leer ausginge. Das Gericht kam zur Auffassung, dass dies zulässig… weiterlesen →
BGH: Ausgleichsansprüche bei Verspätung Ein Fluggast buchte bei einer Airline mehrere Etappenflüge. Weil sich der erste Flug von Bremen nach Paris verspätete, verpasste der Kläger auch die Anschlussflüge in Brasilien… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Erhebung von Bearbeitungsgebühren in AGB Ein Verbraucherverein verlangt die Unterlassung einer Klausel in den AGBs eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen, in welcher von dem Kunden bei der Stilllegung des Anschlusses eine… weiterlesen →