BGH: Anwendbarkeit des ausschließlichen Gerichtsstands bei Vertrag über Ferien-Tauschwochen Eine Ferienhausvermittlung forderte von zwei Kunden einen Jahresbeitrag ein, nachdem die den Vertrag gekündigt hatten. Die Klage wurde abgewiesen, da der… weiterlesen →
BGH: Internationale Zuständigkeit beim Vertrag über ein Ferienwohnrecht Ein Time-Sharing-Verein klagte gegen ein Mitglied im Streit um Beiträge. Der Bundesgerichtshof stellte die Zuständigkeit des deutschen Gerichtes fest, da es sich… weiterlesen →
BGH: Haftung des Verbandes Deutscher Flugleiter beim Fluglotsenstreik Die Bundesrepublik Deutschland klagte gegen den Verband deutscher Flugleiter, weil die ihm zugehörigen Fluglotsen sittenwidrig gestreikt hatten. Der Bundesgerichtshof hat der Klage… weiterlesen →
BGH: Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte Über die IP-Adresse des Beklagten war eine Urheberrechtsverletzung begangen worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt sprach den Beklagten frei, weil dieser zur Tatzeit nachweislich… weiterlesen →
BGH: Entbehrlichkeit der Mängelanzeige bei Kenntnis durch Reiseveranstalter Ein Reisender klagte auf Schadensersatz für Reisemängel, die für ihn während des zweiwöchigen Aufenthalts in einem Hotel auf Teneriffa durch Baulärm entstanden.… weiterlesen →
BGH: Gerichtsstand für Klage wegen eines durch Reisebüro geschlossenen Beherbergungsvertrages Der Inhaber eines Hotels in D. legt Revision vor dem Bundesgerichtshof (kurz: BGH) gegen das Urteil des Landgerichts (kurz: LG)… weiterlesen →
BGH: Gerichtsstand ausländischer Gesellschaft im Inland Die Berufung eines Unternehmens, welches durch eine Briefkastenfirma im Ausland eine Limited Company ist, vor dem Landgericht (kurz: LG) Düsseldorf wurde von LG zurückgewiesen… weiterlesen →
BGH: Erstattungspflichtige Mehrkosten bei Vertragsübertragung auf Dritten Der Kläger buchte bei einem Reiseunternehmen für seine Eltern, eine 1-wöchige Reise von Hamburg nach Dubai im Wert von 1398 Euro. Aufgrund einer… weiterlesen →
BGH: Reisepreisminderung wegen Zimmer in einem anderen Hotel Reisende buchten bei einem Reiseveranstalter einen Urlaub. Die Reisenden wurden in einem anderen Hotel als ursprünglich gebucht untergebracht. Dieses wies erhebliche Mängel… weiterlesen →
AG Erding: Internationale und örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichts bei Fluggastrechten Eine Flugreisende forderte eine Ausgleichszahlung wegen einer Flugverspätung. Das Amtsgericht Erding war örtlich zuständig, weil der Flughafen München ein… weiterlesen →