OLG Düsseldorf: Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Vermittlers von Ferienobjekten Der Kläger, eine Gründung der Verbraucherzentrale der Länder, wendet sich im vorliegenden Fall gegen eine Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Beklagten,… weiterlesen →
OLG Düsseldorf: Haftung des Anbieters als Reiseveranstalter Der Kläger hatte bei der Beklagten ein Ferienhaus in Frankreich gemietet. Nach der Ankunft stellte sich heraus, dass das Mietobjekt erhebliche Mängel aufwies… weiterlesen →
BGH: Gewerbliche Bereitstellung von Ferienhäusern und -wohnungen Ein Verbraucherverein klagt gegen eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer GmbH, die Ferienhäuser und -wohnungen vermietet. Die Klausel regelt die Rücksendung… weiterlesen →
BGH: Vertragspartnereigenschaft des Reiseunternehmens nach Gesamtverhalten Die Beklagte in diesem Fall veranstaltet Safari-Reisen u. a. in Afrika und hat sich dabei auf Großwildjagden spezialisiert. Der Kläger hatte bei der Beklagten… weiterlesen →
BGH: Wirksamkeit einer Klausel über die Fälligkeit einer Anzahlung von 20% auf den Reisepreis Der Kläger hält eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Reiseveranstalterin für unzulässig. Die Klausel… weiterlesen →
BGH: Wirksamkeit eines generellen Abtretungsverbotes in AGB Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen einer Möbel-Vertriebs-GmbH. Von der beklagten Bank fordert der Kläger die Freigabe eines Betrages, den… weiterlesen →
LG Baden-Baden: Ausschluss einer Haftung bei Ausrutschen eines Hotelgastes auf nassen Fliesen beim Swimmingpool Die Klägerin war Gast in einer Hotelanlage und verletzte sie sich bei einem Sturz an deren… weiterlesen →
RICHTLINIE 2004/113/EG DES RATES vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen DER… weiterlesen →
Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag… weiterlesen →
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) PRÄAMBEL SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER, DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, IHRE… weiterlesen →