Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) PRÄAMBEL SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER, DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN… weiterlesen →
Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz) (ENeuOG) vom: 27.12.1993 Eisenbahnneuordnungsgesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378; 1994 I S. 2439), das zuletzt durch Artikel 16 Absatz 12 des… weiterlesen →
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) vom: 08.05.1967 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 8. Mai 1967 (BGBl. 1967 II S. 1563), die durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Oktober 2016 (BGBl. I… weiterlesen →
AG Bremen: Reiserücktritt wegen anonymer Internet-Bewertung eines Hotels Eine Reiseveranstalterin verklagt einen Kunden auf anteilige Zahlung der Buchungskosten, weil dieser, außerhalb der ihm zustehenden Frist, vom Vertrag zurückgetreten ist. Als… weiterlesen →
OLG Celle: Eigene Klassifizierung eines Hotels durch Reiseveranstalter Eine Familie verklagt einen Reiseveranstalter auf Schadensersatz, nachdem sie ihre 14-tägige Urlaubsreise nach nur 2 Tagen abbrach, weil das gebuchte 4-Sterne Hotel… weiterlesen →
AG Braunschweig: Ungleichwertige Ersatzunterkunft ist Reisemangel Ein Reisender buchte einen Kuraufenthalt in einem 4-Sterne Hotel. Weil er, entgegen den Versprechungen des Veranstalters, in einer im Nebengebäude betriebenen Pension untergebracht wurde,… weiterlesen →
LG Saarbrücken: Atomunglück ist „höhere Gewalt“ Wegen den Folgen des Atomunglücks in Tschernobyl möchte ein Urlauber von seinem Reisevertrag für ein Ferienhaus in Ungarn zurücktreten. Das Landgericht Saarbrücken spricht dem… weiterlesen →
AG München: Gesamtpreis bei Pauschalreisen Der Kläger buchte eine in einem Katalog angebotene Reise zum ausgeschriebenen Gesamtpreis. Als im Anschluss an die Reise die Abrechnung den angegebenen Betrag deutlich überstieg,… weiterlesen →
OLG Koblenz: Hinweispflicht des Veranstalters auf Gefahren Ein Reiseteilnehmer wird während eines zum Reiseprogramm gehörenden Ausflugs von einem, dem Reiseveranstalter bekannten, Wachhund angefallen und verletzt. Wegen fehlender Vorwarnung verlangt der… weiterlesen →
OLG München: Mitverschulden bei Skiunfall ohne Helm Zwei Skifahrer verklagen einen dritten Skifahrer auf Schmerzensgeld, weil dieser mit ihnen kollidierte, während sie ohne Helm am Pistenrand standen. Das Oberlandesgericht München… weiterlesen →