AG Augsburg: Bemessung des Werts einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung Die Käuferin einer nachgemachten Markenhandtasche verlangt vom Verkäufer die Übernahme von Anwaltskosten verlangen, nachdem der Inhaber der Musterrechte sie aufgrund des… weiterlesen →
LG Berlin: Buchungssystem irländischen Luftfahrtunternehmens Ein Verein für Verbraucherschutz klagt gegen eine Airline auf Unterlassung. Die Beklagte hatte im Rahmen ihres Buchungsverfahrens erst im dritten Buchungsschritt auf eine Bearbeitungsgebühr hingewiesen.… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Progressive Kundenwerbung Ein Unternehmen im Bereich des Vertriebs von Kosmetik und Nahrungsergänzung beantragte in zwei Instanzen eine Unterlassungsverfügung gegen eine Konkurrentin, weil es deren Marketingsystem für illegal hielt.… weiterlesen →
LG Hannover: Preisangabe bei dynamischen Pauschalreisen Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen zwei Reiseveranstalter, da diese in ihren Prospekten zu Pauschalreisen nur Reverenzpreise angaben. Das Landgericht Hannover veurteilte die Beklagten zur Unterlassung,… weiterlesen →
AG Frankfurt: Verspätung nach Flugannullierung Ein Flugreisender forderte für sich und seine Frau eine Ausgleichszahlung, weil sich ihre Ankunft am Reiseziel durch eine Annullierung und folgende Umbuchung um mehr als… weiterlesen →
AG Hannover: Ausschlussgrund der außergewöhnlichen Umstände bei schlechten Witterungsverhältnissen Ein Flugreisender forderte von der ausführenden Airline eine Ausgleichszahlung wegen der 7-stündigen Verspätung seines Fluges. Die Beklagte berief sich auf außergewöhnliche… weiterlesen →
LG Heilbronn: Klausel über die Fälligkeit der Restzahlung des Reisepreises Ein Reiseveranstalter wurde von einem Verbraucherschutzverein gerügt, weil er vier Monate vor Reiseantritt die volle Zahlung verlangte, sich aber vorbehielt,… weiterlesen →
AG Bonn: Reiseveranstalter muss Kunden nicht über die Gültigkeit Reisepasses informieren Ein Reisender buchte für sich und seine Familie eine Reise in die USA. Dort wurde ihnen die Einreise in… weiterlesen →
LG Hamburg: Werbung eines Flugvermittlers mit einer „Bestpreis & Geld-zurück-Garantie“ Der Kläger verklagte die Beklagte auf Unterlassung der Reisewerbung auf ihrer Webseite mit der Aussage „Bestpreis“, wenn das Angebot nicht der… weiterlesen →
LG Hamburg: Unzulässigkeit der Kreditkarte als einzige Zahlungsmöglichkeit bei Buchung von Flugreisen Nach Ansicht des Klägers liegt ein Verstoß gegen Verbraucherschutznormen vor, wenn der Reiseveranstalter nur Kreditkartenzahlung für die Bezahlung… weiterlesen →