LG Köln: Flug ohne Stornierungsmöglichkeit Vorliegend buchte der Kläger bei der Beklagten einen Flug im Internet. Hierbei standen ihm verschieden Tarifoptionen zur Verfügung. Bei dem Buchungsvorgang wird der Kunde außerdem… weiterlesen →
LG Berlin: Befristung von Reisegutscheinen Ein Verbraucherschutzverein klagt gegen eine Airline auf Unterlassung, weil diese Reisegutscheine ausstellte, die nach sechs Monaten ihre Gültigkeit restlos verlieren. Das Landgericht Berlin hat dem… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Unterlassung einer Vertragsklausel Vorliegend verlangt eine Verbraucherschutzorganisation von einem Lufttransportunternehmen die Unterlassung eine bestimmte Klausel in den AGB zu verwenden. Diese besagt, dass Passagiere die nicht alle Flight… weiterlesen →
OLG Köln: Gerichtsstand bei Anmietung eines Wohnmobils Die Klägerin vermiete dem Beklagten ein Wohnmobil. Während der Mietzeit musste das Fahrzeug in einer Werkstatt repariert werden. Die Beklagte behauptete, dass eine… weiterlesen →
OLG Köln: Verhaltenspflichten des Reiseveranstalters Die Klägerin klagte vor dem LG Köln gegen eine Versicherungsgesellschaft, die mit Reiseveranstaltern Versicherungsverträge abschließt, in dessen Rahmen Entschädigungsleistungen erbracht werden, wenn Reiseleistungen infolge Zahlungsunfähigkeit… weiterlesen →
KG Berlin: Sofort fällige Anzahlung Die Klägerin verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin, es zu unterlassen eine Klausel in den AGB zu verwenden. In der Klausel heißt es: „Bei Zahlungen per… weiterlesen →
AG Leipzig: Kein Anspruch von Air Berlin auf Zahlung weiterer Umbuchungskosten Eine Fluggesellschaft nimmt den Beklagten, einen Verbraucher, auf Zahlung einer Umbuchungsgebühr in Anspruch und beruft sich dabei auf ihre… weiterlesen →
BGH: Hausverbot zwecks Unmöglichkeit von Testkäufen ist unzulässig Der Beklagte, ein Betreiber einer Apotheke hatte einer Testkäuferin unter Ausübung des ihm zustehenden Hausrechts ein Hausverbot erteilt, um den Testkauf zu… weiterlesen →
BGH: Werbung per Newsletter muss vollständige Preisangabe enthalten Im vorliegenden Fall hatte das beklagte Telekommunikationsunternehmen per Newsletter für eine Internetflatrate über ein Kabelnetz geworben ohne dabei über Zusatzkosten zu informieren.… weiterlesen →
LG Berlin: Irreführende Werbung für Beliebtheits-Ranking für Hotels auf einem Internet-Buchungsportal Die Beklagte vermittelt Hotels über eine Buchungsplattform im Internet und ordnet dabei die buchbaren Hotels anhand eines Rankings. Die… weiterlesen →