LG Köln: „Düsseldorf (Weeze)“ -Flughafen Vorliegend streiten die Parteien über den Namen eines Flughafens. Hie hat die Antragsgegnerin einen Flughafen Düsseldorf-Weeze. Dieser liegt allerdings nicht in Düsseldorf und auch nicht… weiterlesen →
OLG Köln: Irreführende Airport Bezeichnung Ein Verein für Verbraucherschutz klagt gegen den Betreiber eines Flughafens auf Unterlassung. Der Beklagte solle dazu verpflichtet werden, den etwa 100 Kilometer von Düsseldorf entfernten… weiterlesen →
OLG Düsseldorf: Flugpreiswerbung ohne Zuschläge Vorliegend verlangt der Kläger von der Beklagten es zu unterlassen, irreführende Werbung auf ihrer Internetseite zu verwenden. Diese sei insbesondere bezüglich des Endpreises irreführend. Die… weiterlesen →
OLG Hamm: Gebühren für Rücklastschrift Vorliegend streiten die Parteien sich um eine von der Beklagten verwendete Klausel. Diese lautet: „Bearbeitungsgebühren bei Rücklastschrift: 50,00 € pro Buchung“. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein… weiterlesen →
BGH: Berechnung des Vergütungsanspruches und der ersparten Aufwendungen nach Einheitspreisen Ein Unternehmen nimmt das Land in Anspuch auf Vergütungsforderung aus dem gekündigten Auftrag mit rund. 1 Million DM. Das Gericht… weiterlesen →
BGH: Flugpreise Steuern und Gebühren Vorliegend fordert der Kläger von dem beklagten Luftfahrtunternehmen die Unterlassung einer Klausel, welche besagt, dass die Möglichkeit besteht, dass Steuern und Gebühren, die noch nicht… weiterlesen →