OLG Köln: Werbung mit Sicherungsschein unzulässig Eine Prüfstelle reklamiert, dass ein Reiseveranstalter seine Angebote auf einer Internetseite mit einem Sicherungsschein bewirbt. Dieser garantiere den Kunden ihre vertraglichen Ansprüche. Da dies… weiterlesen →
BGH: Umwandlungsgebühr für P-Konto Ein Verbraucherschutzbund klagt gegen eine Sparkasse auf Unterlassung. Diese verlangt, auf Grundlage ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen, von ihren Kunden eine zusätzliche Gebühr, wenn sie ein Standard-Girokonto in… weiterlesen →
BGH: Die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Internationalen Streitigkeiten nur bei erkennbaren Hinweisen auf der Website Der Kläger nahm einen griechischen Rechtsanwalt auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser seine Pflichten, aus… weiterlesen →
BGH: Die Gerichtszuständigkeit bei Nichtfernabsatzverträgen Die Klägerin vermietet Wohnmobile und hat ihren Geschäftssitz in Deutschland. Der Beklagte, der in Niederlanden wohnt, mietete bei der Klägerin ein Wohnmobil und gab dieses… weiterlesen →
BGH: Die Einschränkung der Insolvenzabsicherung ist unzulässig Reisende sind durch die Versicherung des Reiseveranstalters abgesichert. Bei der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters kann diese Versicherung durch den Reisenden in Anspruch genommen werden(§… weiterlesen →
OLG Hamburg: Inanspruchnahme des Versicherungsschutzes des gezahlten Reisepreises Ein Reisender verlangt von der Beklagten die Rückzahlung des Reisepreises aus einem Kundengeldabsicherungsvertrag, gemäß § 651k BGB, nach Insolvenz des Reiseveranstalters. Die… weiterlesen →
LG München: Flugpreisänderung nach der Buchung unzulässig Der Kläger, ein Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, hält eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Beklagten, einer Luftfahrtunternehmerin mit Sitz in… weiterlesen →
RICHTLINIE 2005/29/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates,… weiterlesen →
KG Berlin: E-Mail-Adresse im Impressum ist verpflichtend Ein deutscher Verbraucher verklagt ein Flugunternehmen, weil dieses sich weigert, eine aktive E-Mail-Adresse in das Impressum ihrer Website einzufügen. Das Kammergericht Berlin entscheidet… weiterlesen →