EuGH: Bearbeitungsgebühren im Fall eines vom Fluggast stornierten oder nicht angetretenen Fluges Der Verbraucherverband klagte gegen AirBerlin wegen zu geringer Angabe von Steuern und einer Bearbeitungsgebühr für Stornierungen. Der Europäische… weiterlesen →
BGH: Zur Unterscheidungskraft der Bezeichnung „Parkhotel“ Ein Hotelbetreiber verklagte einen anderen wegen der Verwendung eines annähernd gleichen Hotelnamens. In erster und zweiter Instanz abgewiesen, hatte die Revision des Klägers vor… weiterlesen →
[hap height=“20″] BGH: Endpreisangabe bei Vermietung von Ferienwohnungen Ein Vermittler von Ferienwohnungen wurde verurteilt, weil er Endpreise ohne Nebenkosten angab. Der Bundesgerichtshof entschied, dass dies einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung… weiterlesen →
OLG Hamburg: Bezahlung der Sprachreise 30 Tage vor Reisebeginn Ein Verein für Verbrauchersschutz klagt gegen eine Sprachreiseveranstalterin auf Unterlassung. Diese hatte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Klauseln verwendet, welche die (teilweise)… weiterlesen →
BGH: Auslands-Krankenversicherung und Entbindung Ein Verin für Verbraucherschutz klagte gegen eine Auslandskrankenversicherung auf Unterlassung. Diese hatte Klauseln aus ihren Versicherungsbedingungen genutzt, welche Heimatreisen von Ausländern und Untersuchungen und Behandlungen bei… weiterlesen →
LG Frankfurt: „Sofortüberweisung“ als zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit Ein Verein zur Wahrung von Verbraucherinteressen klagt gegen eine Fluggesellschaft auf Unterlassung. Die Beklagte hatte als einzige Bezahlmöglichkeit eine Sofortüberweisung akzeptiert. Das Landgericht… weiterlesen →
LG Köln: Stornokostenpauschale von 90% im Falle des Nichterscheinens Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser hatte von seinen Reisenden, bei Nichtantritt der Reise, eine Stornierungspauschale von 90-100%… weiterlesen →
LG Hannover: Preiswerbung eines Reiseveranstalter in Prospekten Ein Verbraucherschutzverin klagt gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser hatte in seinen Prospekten für Pauschalreisen den durch den Flugpreis begründeten Preisbestandteil in Form… weiterlesen →
LG Berlin: Verbraucherschutz und Endpreis als Preisbestandteil Ein Verbraucherschutzverein klagt gegen eine Airline auf Unterlassung. Dieses hatte ein Internetbuchungssystem verwendet, bei dem eine in jedem Fall fällige Service-Gebühr in den… weiterlesen →
AG Augsburg: Bemessung des Werts einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung Die Käuferin einer nachgemachten Markenhandtasche verlangt vom Verkäufer die Übernahme von Anwaltskosten verlangen, nachdem der Inhaber der Musterrechte sie aufgrund des… weiterlesen →