Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz) (HWG) Vom: 11.07.1965 Heilmittelwerbegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3068), das zuletzt durch… weiterlesen →
EuGH: Gerichtszuständigkeit in der EU Vorliegend beschäftigte sich der EuGH mit den Zuständigkeiten der Gerichte bei Verträgen, die zwischen Parteien aus verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU geschlossen wurden. Im Ausgangsverfahren wurde… weiterlesen →
EuGH: Weitere Kosten bei Gewinnspielen Im vorliegenden Urteil hat ein Ehepaar an einem Gewinnspiel für eine Kreuzfahrt teilgenommen. Als sie daraufhin eine Kreuzfahrt gewannen musste das Ehepaar jedoch Unkosten in… weiterlesen →
LG Köln: Unwirksame Klauseln in AGB Ein Verbraucherschutzverein klagt gegen eine Airline auf Unterlassung. Die Fluggesellschaft hatte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilweise verschachtelte und unübersichtliche Klauseln verwendet, die es dem… weiterlesen →
LG Frankfurt: Zahlung bei der Flugbuchung Vorliegend buchte der Kläger bei der Beklagten, dem ausführenden Luftfahrtunternehmen, einen Flug. Diese verlangte, durch eine verwendete Klausel, die sofortige Zahlung des kompletten Flugpreises.… weiterlesen →
BGH: Kostenerhöhung nach Reisebuchung unzulässig Ein Verband zum Schutz von Verbraucherinteressen nahm einen Reiseveranstalter in Anspruch auf Unterlassen der Verwendung einer Klausel, die eine nachträgliche Kostenerhöhung erlaubte. Der Bundesgerichtshof stimmte… weiterlesen →
LG Köln: Vorleistung bei Flugticketbuchung Ein Verband zum Schutz von Verbraucherinteressen nimmt ein Luftfahrtunternehmen auf Unterlassen in Anspruch, aufgrund einer Klausel in den allgemeinen Reisebestimmungen. Das Landgericht Köln wies die… weiterlesen →
OLG Hamburg: Werbung für Flugreisen Ein Verein für Verbraucherschutz klagt gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser hatte in einer Zeitungsanzeige mit den Formulierungen „einfacher Flug ab … Euro“ und „inklusive… weiterlesen →
OLG Köln: Werbung für Vielfliegerprogramm Ein Verein für Verbraucherschutz klagt gegen eine private Airline auf Unterlassung. Das Unternehmen hatte in seinem Vielfliegerprogramm mit Bonusmeilen geworben, die für attraktive, aber sachlich… weiterlesen →
OLG Nürnberg: 100 %-ige Stornokostenpauschale Ein Verein für Verbraucherschutz klagt gegen einen privaten Reiseunternehmer auf Unterlassung. Der Beklagte hatte in seinen AGB einen Pauschalbeitrag für den Rücktrittsfall festgeschrieben. Der Kläger… weiterlesen →