Unterlassungsanspruch gegen Flugreisenvermittler wegen unzureichender Ausgestaltung des Opt-In-Verfahrens Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen eine Online-Flugvermittlung, da diese im Buchungsablauf optionale Kaufoptionen, in diesem Fall den Erwerb eines Ticketschutzes, nicht deutlich genug… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Progressive Kundenwerbung Ein Unternehmen im Bereich des Vertriebs von Kosmetik und Nahrungsergänzung beantragte in zwei Instanzen eine Unterlassungsverfügung gegen eine Konkurrentin, weil es deren Marketingsystem für illegal hielt.… weiterlesen →
LG München: Intransparentes Angebot der fakultativen Zusatzleistung einer Reiseversicherung Der Betreiber eines Flugvergleichsportals verwendete Masken, die nicht erkennen ließen, dass automatisch eine Ticketversicherung mitgebucht wurde und mit welcher Fluggesellschaft der… weiterlesen →
LG Saarbrücken: Anwendbarkeit des Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO Ein Verbraucher erhob Gewährleistungsansprüche gegen einen französischen Fahrzeughändler. Das Landgericht Saarbrücken setzte die Verhandlung aus, deren Ergebnis von der… weiterlesen →
LG Hannover: Preisangabe bei dynamischen Pauschalreisen Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen zwei Reiseveranstalter, da diese in ihren Prospekten zu Pauschalreisen nur Reverenzpreise angaben. Das Landgericht Hannover veurteilte die Beklagten zur Unterlassung,… weiterlesen →
LG Berlin: Kostenfreie Zahlungsmöglichkeit nur mit bestimmter, nicht gängiger Kreditkarte bei Flugbuchung Ein Verbraucherschutzverband klagte gegen den Betreiber eines Reisebuchungsportals, weil dieser zusätzliche Gebühren bei der Bezahlung mit Kreditkarte oder… weiterlesen →
LG Düsseldorf: Irreführende Angaben zur Anzahl buchbarer Hotels in einem Preisvergleichsportal Der Betreiber eines Internetportals für Hotelübernachtungen wurde zur Unterlassung und zur Zahlung einer Mahngebühr verurteilt. Grund hierfür war die… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Unzulässige Klauseln in Luftbeförderungsverträgen mit Verbrauchern Die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverband, die Beklagte eine Fluggesellschaft. Die Klägerin hatte auf Unterlassung bestimmter Klauseln in den Beförderungsbedingungen der Beklagten geklagt.… weiterlesen →
LG Heilbronn: Klausel über die Fälligkeit der Restzahlung des Reisepreises Ein Reiseveranstalter wurde von einem Verbraucherschutzverein gerügt, weil er vier Monate vor Reiseantritt die volle Zahlung verlangte, sich aber vorbehielt,… weiterlesen →
LG Köln: Vorleistungsklausel in einem Flugbeförderungsvertrag Der Kläger ist ein eingetragener Verbraucherschutzverband, die Beklagte eine Fluggesellschaft. Diese verwendet bei der Onlinebuchung ein Formular, das die Sofortzahlung bei der Buchung voraussetzt.… weiterlesen →