KG Berlin: Unlauterkeit des Angebots eines Reiseversicherungsvertrags auf einem Buchungsportal Die Beklagte betreibt eine Internetdomain über die Flüge gebucht werden können. Bei der Buchung poppte ein Link für eine Reiseversicherung auf,… weiterlesen →
LG Freiburg: Hotelwerbung mit Sternen im Logo unzulässig Der Kläger hielt das Hotelwappen des Beklagten für unzulässig, da es vier goldene Sterne enthielt. Das Gericht befand, dass die Sterne als… weiterlesen →
OLG Köln: Unwirksame Haftungsbeschränkungsklausel Ein Verbreaucherschutzverein klagt gegen eine Airline auf Unterlassung. Diese hatte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel aufgeführt, die das Unternehmen von jeglicher Schuld, im Falle einer… weiterlesen →
LG Berlin: Befristung von Reisegutscheinen Ein Verbraucherschutzverein klagt gegen eine Airline auf Unterlassung, weil diese Reisegutscheine ausstellte, die nach sechs Monaten ihre Gültigkeit restlos verlieren. Das Landgericht Berlin hat dem… weiterlesen →
LG Hamburg: Reiseinsolvenzversicherung Die Klägerin buchte eine Kreuzfahrt. Am 1. September 2009 stellte der Reiseveranstalter Insolvenzantrag. Die Klägerin forderte die Reiseinsolvenzversicherung zu Erstattung des Reisepreises auf. Diese lehnte ab. Das… weiterlesen →
OLG Köln: Wirksamkeit einer Vorleistungspflicht des Fluggastes Die Beklagte ist eine Luftfahrtgesellschaft und bietet bei einer Buchung auf ihrer Webseite an, entweder den gebuchten Flug vollständig bei Buchungsabschluss zu bezahlen… weiterlesen →
OLG Köln: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH über Mitteilungspflicht über Zusatzkosten bei Onlinebuchung Die Beklagte betreibt ein Online-Reiseportal, auf dem sie Flugreisen vermittelt. Bucht man einen Flug, wird zunächst automatisch eine… weiterlesen →
LG Köln: Wirksamkeit von AGB über Verbindlichkeit der Buchung Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen und begehrt in dieser Klage von der Beklagten, einer bundesweit tätigen Reiseveranstalterin, das Unterlassen… weiterlesen →
BGH: Hausverbot zwecks Unmöglichkeit von Testkäufen ist unzulässig Der Beklagte, ein Betreiber einer Apotheke hatte einer Testkäuferin unter Ausübung des ihm zustehenden Hausrechts ein Hausverbot erteilt, um den Testkauf zu… weiterlesen →
BGH: Werbung per Newsletter muss vollständige Preisangabe enthalten Im vorliegenden Fall hatte das beklagte Telekommunikationsunternehmen per Newsletter für eine Internetflatrate über ein Kabelnetz geworben ohne dabei über Zusatzkosten zu informieren.… weiterlesen →