OLG Rostock: Unzulässige Stornoklausel bei Kreuzfahrten Ein Urlauber klagt gegen eine in seinem Reisevertrag vorliegende Klausel, welche besagt, dass bei der Stornierung der von ihm gebuchten Kreuzfahrt bis zum 60.… weiterlesen →
LG Berlin: Pflicht zur sofortigen Ticketzahlung ist unzulässig Ein Fluggast klagt gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens, weil diese verlangen den Ticketpreis unmittelbar nach der Buchung zu entrichten. Das Landgericht… weiterlesen →
LG Hannover: Keine Änderung von Flugzeiten nach der Buchung Der Beklagte, eine Reiseveranstalterin, verwendete in ihren Reisebedingungen eine Klausel, die es ihr ermöglichte, eine Änderung von Abflugzeiten nach der Buchung… weiterlesen →
LG Bamberg: AGB Klauseln im Reisevertrag: 40%ige Anzahlung und Reiseabsagevorbehalt In diesem Urteil befasste sich das Landgericht in Bamberg mit der Klage eines Verbrauchervereins gegen zwei Klauseln in den Allgemeinen… weiterlesen →
BGH: Anzahlungen auf den Gesamtreisepreis abhängig von der Art der gebuchten Reise Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände fordert von einer Reiseveranstalterin, es zu unterlassen, eine Vorleistungsklausel in deren Allgemeinen… weiterlesen →
OLG Dresden: Unzulässige Vorleistungspflicht Die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, bietet auf ihrer Website die Option des „Dynamic Packaging“ aus, mit welcher sich der Reisende die einzelnen Komponenten seiner Reise zusammenstellen und… weiterlesen →
LG Köln: Inhaltskontrolle eines Reisevertrags hinsichtlich einer Vorleistungspflicht des Reisekunden Ein Reisekunde klagt gegen eine Veranstalterin von Flusskreuzfahrten auf Unterlassen der Anwendung einer Klausel in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese… weiterlesen →
AG Ahaus: Zahlungsverweigerungsrecht wegen fehlender Transparenz einer Preisänderungsklausel in einem Wärmelieferungsvertrag Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung der offenstehenden Rechnung in Anspruch. Die Beklagte zahlte einen Betrag, aber nicht… weiterlesen →
BGH: 15-fache Haftungshöchstgrenzen von Textilreinigungsunternehmen unzulässig Der Kläger verlangt von der Beklagten, ein Textilunternehmen, es zu unterlassen in ihrer Klausel eine Haftungshöchstgrenze festzulegen. Der Bundesgerichtshof gab der Klage statt, da… weiterlesen →
OLG Stuttgart: Verlust von Transportgut Vorliegend streiten die Parteien über Schadensersatzansprüche, wegen dem Verlust von Transportgut. Nachdem das Landgericht Stuttgart der Klägerin einen Schadensersatzanspruch zugesprochen hat, ging die Beklagte in… weiterlesen →