AG Hannover: Verordnung (EG) Nr. 261/2004; Anspruchsabtretung Die beiden Parteien streiten um das Recht der Abtretung von Ansprüchen auf Ausgleichszahlungen wegen einer Flugverspätung, die sich aus der Verordnung (EG) Nr.… weiterlesen →
OLG Köln: Reisepreisvorauszahlung 90 Tage vor Reisebeginn unzulässig Die Allgemeinen Reisebedingungen (ARB) der beklagten Veranstalterin von Flusskreuzfahrten enthielten eine Klausel, die den Reisenden bei der Buchung einer Flusskreuzfahrt zu einer… weiterlesen →
LG Düsseldorf: Wirksamkeit einer Klausel über pauschalierte Rücktrittskosten Der Kläger möchte vom Reiseveranstalter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, da die von dem Reiseveranstalter verwendeten AGBs eine Klausel enthalte, welche gegen das BGB… weiterlesen →
LG Hannover: Unzulässigkeit sofortiger Ticketzahlung Die Klägerin begehrt die Überprüfung der Klausel eines Luftfahrtunternehmens, aufgrund derer ein Kunde direkt nach der Ticketbuchung zur sofortigen Kaufpreiszahlung verpflichtet wurde. Das Landgericht Hannover… weiterlesen →
LG Berlin: AGB-Klauseln über eine 100%ge Stornokostenpauschale bei Reiserücktritt am Tag des Reisebeginns Der Kläger begehrt in der Unterlassungsklage, das der Reiseveranstalter seine Formulierungen im Bezug auf die Stornokosten in… weiterlesen →
BGH: AGB Kontrolle und Einheimischenmodell Eine Gesellschaft nimmt einen Grundstückskäufer auf Zahlung des Mehrerlös bei Weiterverkauf in Anspruch, weil die Klausel im Kaufvertrag dies bei einem Weiterverkauf innerhalb von 10… weiterlesen →
OLG Celle: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel zur Änderung und Festlegung von Reisezeiten Ein Verband klagt gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser hatte Reiseverträge angeboten, in denen er es sich vorbehielt… weiterlesen →
BGH: Keine Erstattung bei verlorenem Busticket Ein Verbraucherschutzbund klagt gegen die Anwendung von Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Busunternehmens. Dieses verweigert jegliche Leistung bei dem Verlust einer Busfahrkarte. Der… weiterlesen →
AG Bonn: Pauschale Stornokosten sind unwirksam Die Klägerin buchte einen Flug bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen. Obwohl sie diesen wenige Minuten später stornierte, stellte die Airline ihr eine Stornogebühr von 257… weiterlesen →