EuGH: Freie Wählbarkeit des Gerichtsortes beim Einklagen einer Gewinnzusage Die Klägerin möchte die Beklagte auf ihre Gewinnzusage verklagen. Sie möchte daher geklärt wissen wie und wo sie die Klage einreichen… weiterlesen →
EuGH: Gerichtszuständigkeit in der EU Vorliegend beschäftigte sich der EuGH mit den Zuständigkeiten der Gerichte bei Verträgen, die zwischen Parteien aus verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU geschlossen wurden. Im Ausgangsverfahren wurde… weiterlesen →
EuGH: Auslegungsmaßstab europarechtlicher Vorschriften Die Europäische Struktur- und die Europäische Verbrauchessteuer-Richtlinie regeln beide die Merkmale einer angemessenen Besteuerung im EU-Inland. Die französische Regierung richtete sich nach der Strukturrichtlinie und belegte… weiterlesen →
BGH: Wählbarkeit des Gerichtsstands Ein deutscher Urlauber verklagt einen in Deutschland ansässigen Reiseunternehmer auf Reisepreisminderung, wegen einer von diesem vermittelten Ferienwohnung in Italien. Der Beklagte weigert sich der Zahlung, da… weiterlesen →
BGH: Streitigkeiten über Ferienhaus: Gerichtsstand am eigenen Wohnort Ein Urlaubsgast nimmt einen Reiseveranstalter auf Rückzahlung des Reisepreises und Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Anspruch. Der Reiseveranstalter stellte ein Ferienhaus… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Gerichtsstand am Abflugsort Ein Fluggast ein Luftfahrtunternehmen und einen Reiseveranstalter gemeinsam auf Schadensersatz in Anspruch aufgrund eines verspäteten Rückfluges. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass der Gerichtsstand sich am… weiterlesen →
VG Braunschweig: Befristung eines Betreiberzeugnisses Eine Airline bekommt von dem Luftverkehr-Bundesamt ein Luftverkehr-Betreiber-Zeugnis. Gegen die vom Amt ausgestellte Befristung des Zeugnisses, wehrt sich die Airline nun. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat… weiterlesen →
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz – UKlaG) Vom: 26.11.2001 Unterlassungsklagengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346), das zuletzt… weiterlesen →
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION… weiterlesen →
BGH: Ansprüche nach Teilregulierung Ein Beklagter erkennt den vom Kläger geforderten Schadensersatz zur Hälfte an. Als ihm der Anwalt der Klägerseite die entsprechende Kostennote zusendet, geht der Beklagte von einem… weiterlesen →