AG Hannover: Gerichtsstand am Abflugflughafen Der Kläger nahm eine Fluggesellschaft auf Ausgleichszahlung in Anspruch, weil sein sich sein Anschlussflug um mehr als 4 Stunden verspätete. Das AG Hannover hat dem… weiterlesen →
AG Bremen: VO (EG) Nr. 261/2004: Freie Wählbarkeit des Gerichts Der Kläger fordert von der Beklagten, einem irischen Luftfahrtunternehmen, eine Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 261/2004… weiterlesen →
EuGH: Europäische Pauschalreisenrichtlinie und nationale Vorschriften im Insolvenzfall Ein Reisegast bucht bei einem Reiseveranstalter eines EU-Mitgliedstaates. Dieser geht Konkurs und der Reisegast möchte sein bereits gezahltes Geld zurück. EuGH entschied,… weiterlesen →
BGH: Beweise für Lärmbelästigung Die Mieter einer Wohnung minderten, wegen Lärmbeeinträchtigungen durch andere Mieter, die Miete um monatlich 20%. Die Vermieterin begehrt mit ihrer Klage Räumung der Wohnung und die… weiterlesen →
BGH: Die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Internationalen Streitigkeiten nur bei erkennbaren Hinweisen auf der Website Der Kläger nahm einen griechischen Rechtsanwalt auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser seine Pflichten, aus… weiterlesen →
BGH: Die Gerichtszuständigkeit bei Nichtfernabsatzverträgen Die Klägerin vermietet Wohnmobile und hat ihren Geschäftssitz in Deutschland. Der Beklagte, der in Niederlanden wohnt, mietete bei der Klägerin ein Wohnmobil und gab dieses… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Zulässigkeit formeller Beschwer beim Berufungsverfahren Der Kläger stellt einen Antrag auf einstweilige Verfügung. Das erstinstanzliche Gericht entscheidet sich für eine Teilabweisung des Antrags und belastet den Kläger mit… weiterlesen →
BGH: Nichtzulassungsbeschwerde bei Hilfsgründen Ein Bauunternehmer verliert in einem Revisionsverfahren seinen zuvor gewonnen Zahlungsanspruch gegen einen Handwerksbetrieb. Die Revision gegen das entsprechende Urteil wird ihm verwehrt, weshalb er eine Nichtzulassungsbeschwerde… weiterlesen →
EuGH: Zuständiges Gericht bei ausländischem Reisevermittler Ein österreichischer Kunde bucht das Reiseangebot eines österreichischen Veranstalters über die Website eines deutschen Reisevermittlers. Am Urlaubsort angekommen stellt der Kläger fest, dass ihm… weiterlesen →
ÜBEREINKOMMEN über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen PRÄAMBEL DIE HOHEN VERTRAGSCHLIESSENDEN PARTEIEN, ENTSCHLOSSEN, in ihren Hoheitsgebieten denRechtsschutz der dort ansässigen Personen… weiterlesen →