Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) vom: 30.03.1971 Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2550) Eingangsformel Der Bundestag hat… weiterlesen →
Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) vom: 29.10.2015 Luftverkehrs-Ordnung vom 29. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1894) die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11.06.2017 (BGBl. I. S. 1617) geändert worden ist. … weiterlesen →
Luftverkehrsgesetz (LuftVG) Vom: 01.08.1922 Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 11 des Gesetzes vom 20. Juli… weiterlesen →
AG Düsseldorf: Medizinischen Notfall an Bord – außergewöhnlicher Umstand Die Klägerin hatte beim beklagten Luftfahrtunternehmen einen Flug gebucht. Allerdings wurde der Zielflughafen erst mit einer Verspätung von knapp vier Stunden… weiterlesen →
AG Rüsselsheim: Ansprüche aus VO (EG) Nr. 261/2004 begründen sich nach der Ankunftsverspätung Die Kläger fordern von der Beklagten, einem Luftfahrtunternehmen, Ausgleichszahlungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 wegen… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Anforderungen an eine Schadenanzeige Vorliegend verlangte die Klägerin, eine Reisegepäckversicherung, von dem ausführenden Luftfahrtunternehmen, Schadensersatz für abhandengekommenes bzw. zerstörtes oder beschädigtes Gepäck ihrer Kundin. Die Versicherungsnehmerin zeigte den… weiterlesen →
OLG Köln: Beweislast bei Reisegepäckentwendung Vorliegend befand sich die Klägerin während ihres Erholungsaufenthalts in Mailand und schloss für diesen Zeitraum, bei der Beklagten, eine Reisegepäckversicherung ab. Sie behauptet nun, dass… weiterlesen →
OLG Saarbrücken: Schneeräumpflicht eines Flugplatzbetreibers Ein Flugzeugeigentümer nahm einen Flughafenbetreiber auf Schadensersatz wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch, aufgrund einer Beschädigung an den Propellerspitzen bei der Landung. Das Oberlandesgericht Saarbrücken… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Warenverkauf auf dem Flughafen Ein Verein für Verbraucherschutz klagt gegen den Inhaber eines Einzelhandelsbetriebs auf Unterlassung. Der Beklagte ist Inhaber eines Geschäfts im Flughafen Frankfurt und veräußerte seine… weiterlesen →
OLG Hamburg: Flugpreisvergleich zwischen verschieden gut erreichbaren Flughäfen Die Beklagte wirbt mit Werbeanzeigen und vergleicht seine Flugreisepreise mit denen vom Frankfurter Flughafen. Die Beklagte verschweigt darin aber, dass ihr Abflughafen… weiterlesen →