LG München: Wirksamkeit internationaler Gerichtsstandsvereinbarung Eine Hotelbetreiberin forderte von einem US-amerikanischen Internetportal die Entfernung negativer Kundenbewertungen. Die Klage wurde abgewiesen, weil nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des beklagten Unternehmens das deutsche… weiterlesen →
BVerfG: Auslegung des Begriffs „anderer Beleg“ in Art. 2 der FluggastrechteVO Flugreisende legten Verfassungsbeschwerde ein, weil das Landgericht Zweibrücken im Streit über eine Ausgleichszahlung den Europäischen Gerichtshof nicht angerufen hatte,… weiterlesen →
LG Köln: Gleichsetzung von Flugannullierung und großer Verspätung Eine Fluggesellschaft wurde wegen einer großen Verspätung zur Ausgleichszahlung verurteilt. Ihre Berufung dagegen wurde abgewiesen, weil entgegen ihrer Auffassung die Gleichstellung eines… weiterlesen →
AG Hamburg: Ausgleichsanspruch gegenüber dem die erste Teilstrecke ausführenden Luftfahrtunternehmen Flugreisende forderten eine Ausgleichszahlung für die Verspätung bei einer mehrteiligen Flugreise. Das Verfahren wurde ausgesetzt, weil unklar war, ob die… weiterlesen →
EuGH: Auslegung der Richtlinie 2000/31/EG Der Kläger betreibt für sein Unternehmen ein offenes WLAN. Die Beklagte, eine Gesellschaft zur Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke, verlangte vom Kläger die Unterlassung der Urheberrechtsverletzung… weiterlesen →
EuGH: Erlass von Durchsetzungsmaßnahmen gegen ein Luftfahrtunternehmen Niederländische Fluggäste klagten gegen den Staatssekretär für Infrastruktur, weil dieser sich weigerte, Fluggesellschaften zur Ausgleichsleistung zu zwingen. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass nationale… weiterlesen →
AG Aalen: Örtliche Zuständigkeit des Gerichtes Minderung des Reisepreis bei Ferienhäusern Ein Reisender stritt mit einer Ferienhausvermittlung über die Zuständigkeit deutscher Gerichte. Das Amtsgericht Aalen entschied, dass der ausschließliche Gerichtsstand… weiterlesen →
EuGH: Internationale Zuständigkeit für Streitigkeiten aus einem Vertrag über eine gebührenpflichtige Clubmitgliedschaft Das OLG Hamm zweifelte im Rechtsstreit um Mitgliedsbeiträge zwischen einem Ehepaar und einer Time-Sharing-Gesellschaft an seiner Zuständigkeit. Der… weiterlesen →
AG Schwerin: Streit um Ferienhaus in Belgien Reisende forderten Schadensersatz wegen unzumutbarer Mängel an einem belgischen Ferienhaus. Das deutsche Gericht war zuständig, da ein Reisevertrag vorlag und die Ansprüche waren… weiterlesen →
LG Schwerin: Internationale Zuständigkeit bei Klagen aus Ferienhausvertrag Reisende erklagten die Erstattung des Preises für ein mangelhaftes Ferienhaus. Die in der Berufung von der dänischen Beklagten bezweifelte Zuständigkeit des Amtsgerichtes… weiterlesen →