OLG Köln: Allgemeine Geschäftsbedingungen in Reiseverträgen Der Kläger, der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer fordert von der Beklagten, einer Reiseveranstalterin, die Streichung mehrerer Klauseln aus den AGB ihrer Reiseverträge.… weiterlesen →
BGH: Annahme von Zahlungen auf den Reisepreis ohne Übergabe des Sicherungsscheins Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs klagt gegen eine niederländische Gesellschaft mit Sitz in Rotterdam, die in Deutschland u.… weiterlesen →
Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) Das HWiG ist außer Kraft! Dessen Regelungsgehalt ist nun in § 312b des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) enthalten. >>> Klicken Sie hier um § 312b BGB anzuzeigen ! <<<
OLG Düsseldorf: Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Vermittlers von Ferienobjekten Der Kläger, eine Gründung der Verbraucherzentrale der Länder, wendet sich im vorliegenden Fall gegen eine Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Beklagten,… weiterlesen →
OLG Düsseldorf: Haftung des Anbieters als Reiseveranstalter Der Kläger hatte bei der Beklagten ein Ferienhaus in Frankreich gemietet. Nach der Ankunft stellte sich heraus, dass das Mietobjekt erhebliche Mängel aufwies… weiterlesen →
BGH: Gewerbliche Bereitstellung von Ferienhäusern und -wohnungen Ein Verbraucherverein klagt gegen eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer GmbH, die Ferienhäuser und -wohnungen vermietet. Die Klausel regelt die Rücksendung… weiterlesen →
BGH: Vertragspartnereigenschaft des Reiseunternehmens nach Gesamtverhalten Die Beklagte in diesem Fall veranstaltet Safari-Reisen u. a. in Afrika und hat sich dabei auf Großwildjagden spezialisiert. Der Kläger hatte bei der Beklagten… weiterlesen →
BGH: Wirksamkeit einer Klausel über die Fälligkeit einer Anzahlung von 20% auf den Reisepreis Der Kläger hält eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Reiseveranstalterin für unzulässig. Die Klausel… weiterlesen →
BGH: Wirksamkeit eines generellen Abtretungsverbotes in AGB Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen einer Möbel-Vertriebs-GmbH. Von der beklagten Bank fordert der Kläger die Freigabe eines Betrages, den… weiterlesen →
LG Baden-Baden: Ausschluss einer Haftung bei Ausrutschen eines Hotelgastes auf nassen Fliesen beim Swimmingpool Die Klägerin war Gast in einer Hotelanlage und verletzte sie sich bei einem Sturz an deren… weiterlesen →