OLG Hamburg: Bezahlung der Sprachreise 30 Tage vor Reisebeginn Ein Verein für Verbrauchersschutz klagt gegen eine Sprachreiseveranstalterin auf Unterlassung. Diese hatte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Klauseln verwendet, welche die (teilweise)… weiterlesen →
BGH: Auslands-Krankenversicherung und Entbindung Ein Verin für Verbraucherschutz klagte gegen eine Auslandskrankenversicherung auf Unterlassung. Diese hatte Klauseln aus ihren Versicherungsbedingungen genutzt, welche Heimatreisen von Ausländern und Untersuchungen und Behandlungen bei… weiterlesen →
LG Frankfurt: „Sofortüberweisung“ als zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit Ein Verein zur Wahrung von Verbraucherinteressen klagt gegen eine Fluggesellschaft auf Unterlassung. Die Beklagte hatte als einzige Bezahlmöglichkeit eine Sofortüberweisung akzeptiert. Das Landgericht… weiterlesen →
LG Köln: Stornokostenpauschale von 90% im Falle des Nichterscheinens Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser hatte von seinen Reisenden, bei Nichtantritt der Reise, eine Stornierungspauschale von 90-100%… weiterlesen →
LG Hannover: Preiswerbung eines Reiseveranstalter in Prospekten Ein Verbraucherschutzverin klagt gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser hatte in seinen Prospekten für Pauschalreisen den durch den Flugpreis begründeten Preisbestandteil in Form… weiterlesen →
LG Berlin: Verbraucherschutz und Endpreis als Preisbestandteil Ein Verbraucherschutzverein klagt gegen eine Airline auf Unterlassung. Dieses hatte ein Internetbuchungssystem verwendet, bei dem eine in jedem Fall fällige Service-Gebühr in den… weiterlesen →
LG Berlin: Buchungssystem irländischen Luftfahrtunternehmens Ein Verein für Verbraucherschutz klagt gegen eine Airline auf Unterlassung. Die Beklagte hatte im Rahmen ihres Buchungsverfahrens erst im dritten Buchungsschritt auf eine Bearbeitungsgebühr hingewiesen.… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Angaben in einer Werbeanzeige Ein Verbraucherschutzverein klagt gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung, weil dessen Werbung in einer Zeitschrift nicht über die nötigen Reisedaten verfügte. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat… weiterlesen →
LG Frankfurt: Vertrag über eine Reise zu den Olympischen Sommerspielen in Peking Ein Reiseveranstalter bietet Reisen zu den olympischen Sommerspielen in Peking an.In seinem Reiseprospekt hat er Klauseln zu eben… weiterlesen →
AG München: Wirksamkeit formularmäßigen Leistungsausschlusses für bestehende Krankheiten Der Kläger forderte die Auszahlung einer Reiserücktrittsversicherung, die ihm verweigert worden war, weil ein chronische Vorerkrankung vorlag. Das Amtsgericht München verurteilte den… weiterlesen →