BGH: Reisestellenkarte Die Klägerin bietet sogenannte Reisestellenkarten an, das sind bestimmte Kreditkarten. Die Beklagte ist die Deutsche Lufthansa AG. Reisestellenkarten können nur mit einer steuerrechtlichen Zustimmung von Beförderungsunternehmen betrieben werden.… weiterlesen →
AG München: Anzeige diverser Reisemängel Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich und seine Familie einen Urlaub in Djerba, Tunesien für die Zeit vom 2.5. bis zum 9.5.2008. Dort… weiterlesen →
LG Köln: Wirksamkeit von AGB über Verbindlichkeit der Buchung Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen und begehrt in dieser Klage von der Beklagten, einer bundesweit tätigen Reiseveranstalterin, das Unterlassen… weiterlesen →
OLG Nürnberg: Beweispflicht des Versicherers für den Zugangszeitpunkt des Versicherungsscheins Der Kläger hatte mit seinem PKW einen Unfall verursacht, nachdem er kurz zuvor bei der Beklagten Versicherungsgesellschaft einen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen… weiterlesen →
OLG Hamm: Wirksamkeit von Willenserklärung Ein Verein für Verbraucherschutz erreicht vor Gericht die Beanstandung der Werbung einer Unternehmerin als unzulässige Ankündigung einer Sonderveranstaltung. Als nach mehr als einem Monat keine… weiterlesen →
BGH: Gebühr für Berichterstattung Zwei Fussballvereine erheben eine Gebühr für Angestellte von Hörfunkanstalten, die aus dem Stadion berichten wollen. Ein Radiosender weigert sich diese zu entrichten. Im Rahmen der Pressefreiheit… weiterlesen →
OLG Köln: Zahlungsverzug im Versicherungsfall Der Kunde einer Versicherungsagentur verschuldet einen Verkehrsunfall. Als er die entstandenen Kosten an seine Versicherung weiterleitet, weigert sich diese der Zahlung. Grund hierfür ist die… weiterlesen →
OLG Koblenz: Die Beweislast des Versicherers für Zugang der qualifizierten Mahnung nach Folgeprämienverzug Ein Versicherungsnehmer verklagte ein Versicherungsunternehmen auf Erstattung der in Folge eines Arbeitsunfalls entstandener Heilbehandlungskosten. Das Versicherungsunternehmen verweigerte… weiterlesen →
LG Berlin: Post als Erfüllungsgehilfe des Vermieters Dem Mieter wurde die Betriebskostenabrechnung verspätet zugestellt. Dieser zahlte aus diesem Grund später. Der Vermieter forderte ihn deshalb zu einer zusätzlichen Zahlung auf.… weiterlesen →
LG Berlin: Verlust eines Widerspruchsschreibens gegen die Betriebskostenabrechnung auf dem Postweg Die Kläger begehren von der Beklagten eine Nachzahlung aus der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2007 in Höhe von 1.613,11… weiterlesen →