LG Hamburg: Wahrung der Frist bei Klage beim unzuständigen Gericht Die Klägerin erhielt von der Beklagten – der Vermieterin – eine Mieterhöhung. Dagegen legte die Klägerin Klage ein. Jedoch ließ… weiterlesen →
Telekommunikationsgesetz (TKG) vom: 10.11.2016 Telekommunikationsgesetz vom 10. November 2016 (BGBl. I S. 2473), das zuletzt durch durch Artikel 1 G. v. 29.11.2018 BGBl. I S. 2230 geändert worden ist … weiterlesen →
BGH: Eisenbahn: Sichere Beförderung und auch sicherer Zugang Die Klägerin buchte bei der Beklagten, einem Eisenbahnverkehrsunternehmen, ein Bahnticket von Solingen nach Dresden. Auf dem Weg zum Haltepunkt ihres Zuges, im… weiterlesen →
OLG Brandenburg: OK-Vermerk kein Zugangsbeweis für Fax Vorliegend schlossen die Klägerin und die Beklagte einen Vertrag über eine Solaranlage. Hierbei vereinbarten sie eine individuelle Vereinbarung mit dem Passus: „Unter der… weiterlesen →
BGH: Nicht abgeholtes Einschreiben der Post und Zugang Der Eigentümer eines Campingbusses beauftragt eine Vermittlerin diesen zu verkaufen. Nachdem ein Käufer gefunden ist unterschreibt der Kunde, der diesen Bus erwerben… weiterlesen →