OLG Frankfurt: Verpasster Anschlussflug Im vorliegenden Fall buchten die Kläger einen Flug bei der Beklagten, welcher aus zwei Teilflügen bestand. Die Abflugzeit des Zubringerfluges verspätete sich allerdings um drei Stunden, sodass… weiterlesen →
KG Berlin: Unzulässige Kreditkartengebühren Der Dachverband der Verbraucherzentralen klagt gegen ein Luftfahrtunternehmen, das online Luftbeförderungsverträge anbietet. Die Beklagte erhob bei der Buchung auf ihrer Website und der Zahlung per Kreditkarte… weiterlesen →
OLG Hamburg: Screen-Scraping der Fluggesellschaft Ein Luftfahrtunternehmen klagt gegen den Betreiber eines Internetvergleichsportals auf Unterlassung. Das beklagte Unternehmen hatte mittels eines Screen-Scrapping-Verfahrens die Flugpreise der Klägerin von deren Website gefiltert… weiterlesen →
OLG Hamm: Schadensersatz bei Sturz im Urlaub Eine Urlauberin buchte bei einem Reiseveranstalter einen Hotelaufenthalt. Beim Betreten des Zimmers stürzte sie über eine 4 Zentimeter hohe Stufe und verletzte sich.… weiterlesen →
OLG Köln: Cross-Border-Selling Cross-Ticketing der Lufthansa Ein Verbraucher nimmt ein Luftfahrtunternehmen in Anspruch auf Unterlassen einer verwendeten Vertragsklauseln gem. §307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung der Fluggäste. Das Gericht entschied, das… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Begriff „Flughafen“ nach Warschauer Abkommen Ein Unternehmen nimmt ein anderes Transportunternehmen in Anspruch auf Schadensersatz, aufgrund von verschwundener Transportware. Das Gericht entschied, dass die Klage keinen Erfolg hat.… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Einschränkung Schadensersatzpflicht in AGB Ein Verbrauchschutzbund verklagt der Bundesverband deutscher Reisebüros und Reiseveranstalter auf Unterlassung. Die Beklagte veröffentlichte AGB für die Reisebüros in denen sie unter anderen hinweist,… weiterlesen →
BGH: Scheckfalle Erlassvertrag durch Einlösung von Scheck Die Klägerin möchte eine Unterlassung einer Zwangsvollstreckung von der Beklagten. Die Klägerin wurde, in einen vorherigen Urteil, zu einer Zahlung von 27.408 DM… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Erhebung von Bearbeitungsgebühren in AGB Ein Verbraucherverein verlangt die Unterlassung einer Klausel in den AGBs eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen, in welcher von dem Kunden bei der Stilllegung des Anschlusses eine… weiterlesen →
BGH: Haftung von Transportunternehmen bei ungeklärtem Hergang Ein Transportunternehmen soll die von der Versicherungsnehmerin der Klägerin gekaufte Ware zu einem bestimmten Messestand transportieren. Bei der Durchführung ging die Ware verloren.… weiterlesen →