Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz (EGVVG vom: 30.05.1908 Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7632-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 51 des Gesetzes vom… weiterlesen →
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) vom: 19.06.1964 Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 19. Juni 1964 (BGBl. I S. 370), die durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. März 2017 (BGBl. I S. 683) geändert worden ist… weiterlesen →
AG München: Online Check-In und Reiserücktrittsversicherung Ein Fluggast checked am Tag des Fluges online ein. Noch bevor er sein Gepäck abgegeben hat, bemerkt er, dass er sich krank und nicht… weiterlesen →
EuGH: Irreführende Reiserücktrittsversicherung Die Beklagte betreibt ein Reisebuchungsportal im Internet. Im Normalfall können Reisekunden bei Buchungen optional eine Reiserücktrittsversicherung mitbuchen, indem er ein Haken in einem bestimmten Feld setzt. Bei… weiterlesen →
BGH: Anspruch auf Charterflug Die Klägerin hatte bei einem Reisebüro eine Flugpauschalreise inklusive entsprechenden Hin- und Rückflügen gebucht. Um diese Flüge zu ermöglichen charterte das Reisebüro Flüge bei diversen Luftfahrtunternehmen,… weiterlesen →
BGH: Eisenbahn: Sichere Beförderung und auch sicherer Zugang Die Klägerin buchte bei der Beklagten, einem Eisenbahnverkehrsunternehmen, ein Bahnticket von Solingen nach Dresden. Auf dem Weg zum Haltepunkt ihres Zuges, im… weiterlesen →
OLG Dresden: Unzulässige Vorleistungspflicht Die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, bietet auf ihrer Website die Option des „Dynamic Packaging“ aus, mit welcher sich der Reisende die einzelnen Komponenten seiner Reise zusammenstellen und… weiterlesen →
BGH: Sicherungsschein in der Insolvenz In diesem Urteil buchte die Klägerin eine Busreise bei einem Busunternehmen. Diese Reise wollte die Klägerin im Zuge einer Werbekampagne an mehrere Personen verschenken. Einen… weiterlesen →
LG Hamburg: 100%-ige Stornokostenpauschale Ein Verein für Verbraucherschutz klagt gegen einen privaten Reiseunternehmer auf Unterlassung. Der Beklagte hatte in seinen AGB einen Pauschalbeitrag für den Rücktrittsfall festgeschrieben. Der Kläger ist… weiterlesen →
Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG) Vom: 23.11.2007 Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl.… weiterlesen →