Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz) (PflVG) vom: 05.04.1965 Pflichtversicherungsgesetz vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 48 des Gesetzes vom 1.… weiterlesen →
BGH: Konkurs einer GmbH und Co KG Ein Mitgliedsbetrieb verklagt vorliegend eine Baugesellschaft, weil ein beim Kläger angestellter Mitarbeiter ,während seiner Tätigkeit für die Beklagte, verletzt wurde. Die Leistungen, die… weiterlesen →
EuGH: Weitere Kosten bei Gewinnspielen Im vorliegenden Urteil hat ein Ehepaar an einem Gewinnspiel für eine Kreuzfahrt teilgenommen. Als sie daraufhin eine Kreuzfahrt gewannen musste das Ehepaar jedoch Unkosten in… weiterlesen →
BGH: Provision eines Reisevermittlers Eine Reisevermittlerin verlangt von einem privaten Reiseveranstalter eine Provisionszahlung. Weil die notwendige Mindestanzahl an Teilnehmern nicht erreicht wurde, fand die Reise jedoch nicht statt. Die Beklagte… weiterlesen →
BGH: Insolvenz eines Reiseveranstalters Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Reiseveranstalter-Insolvenzversicherung in Anspruch. Nachdem der Kläger seinen geplanten Urlaub durchgeführt hatte, wollte er die dabei aufgetretenen Mängel bei seinem… weiterlesen →
BGH: Reisepreisversicherungspflicht gegen Insolvenz bei Pauschalreisen Ein Reisender nimmt den Reiseveranstalter auf Zahlung der bereits geleisteten Zahlungen für eine Kreuzfahrt in Anspruch. Die Kreuzfahrt wurde ein halbes Jahr vorher abgesagt… weiterlesen →
OLG Oldenburg: Entschädigung bei Flugzeugabsturz Ein Verbraucher klagt gegen seinen Versicherer auf Leistung. Der Kläger hatte mit der Beklagten einen Versicherungsvertrag für ein Flugzeug abgeschlossen. Als der abgesicherte Schadensfall tatsächlich… weiterlesen →
BGH: Nichteinbeziehung der Stornobedingungen Ein Reiseveranstalter klagt gegen einen Reisevermittler auf Schadensersatz. Der Reisevermittler hatte es versäumt, die Allgemeinen Reisebedingungen des Veranstalters in den Vertrag mit einem Urlauber miteinzubeziehen. Aus… weiterlesen →
LG Düsseldorf: Mitverschulden wegen Unterlassens der Wertdeklaration Ein Transportunternehmen wurde auf Schadenersatz verklagt, weil die Lieferung eines in den USA gekauften Artikels nicht stattgefunden haben soll. Das Landgericht Düsseldorf sprach dem Kläger eine Schadensersatzforderung… weiterlesen →
AG Hamburg: Haftung des Luftfrachtführers für verlorene Lieferung Die Klägerin beauftragt eine Fluggesellschaft mit dem Transport einer Lieferung von Frankfurt nach New York. . Nachdem diese zunächst an den falschen… weiterlesen →