BGH: Sperrung von Onlineauktionen jugendgefährdender Medien Ein Verbraucherschutzverein hatte im vorliegenden Fall das beklagte Auktionshaus eBay aufgefordert, eine Unterlassenserklärung abzugeben, die eBay verpflichtet, jugendgefährdende Computerspiele und Filme nicht auf der… weiterlesen →
OLG Frankfurt: AGB-Klausel über die Information des Reisenden bei Flugannullierung und Flugplanänderungen Ein Verbraucherschutzverein verlangt von einer Fluggesellschaft die Unterlassung der Verwendung einer AGB-Klausel, welche ihre Informationspflichten gegenüber den Kunden… weiterlesen →
BGH: Die Einschränkung der Insolvenzabsicherung ist unzulässig Reisende sind durch die Versicherung des Reiseveranstalters abgesichert. Bei der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters kann diese Versicherung durch den Reisenden in Anspruch genommen werden(§… weiterlesen →
BGH: Sicherungsschein in der Insolvenz In diesem Urteil buchte die Klägerin eine Busreise bei einem Busunternehmen. Diese Reise wollte die Klägerin im Zuge einer Werbekampagne an mehrere Personen verschenken. Einen… weiterlesen →
OLG Hamburg: Werbung für Flugreisen Ein Verein für Verbraucherschutz klagt gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser hatte in einer Zeitungsanzeige mit den Formulierungen „einfacher Flug ab … Euro“ und „inklusive… weiterlesen →
OLG Nürnberg: 100 %-ige Stornokostenpauschale Ein Verein für Verbraucherschutz klagt gegen einen privaten Reiseunternehmer auf Unterlassung. Der Beklagte hatte in seinen AGB einen Pauschalbeitrag für den Rücktrittsfall festgeschrieben. Der Kläger… weiterlesen →
OLG Köln: Irreführende Bezeichnung des Flughafens „Weeze“ Eine Reiseveranstalterin wurde auf Unterlassung verklagt, weil der Standort des Flughafens falsch angegeben ist und als irreführende Werbung zu betrachten ist. Das Oberlandesgericht Köln… weiterlesen →
BGH: Berechnung des Vergütungsanspruches und der ersparten Aufwendungen nach Einheitspreisen Ein Unternehmen nimmt das Land in Anspuch auf Vergütungsforderung aus dem gekündigten Auftrag mit rund. 1 Million DM. Das Gericht… weiterlesen →