LG Frankfurt: Ansprüche bei Reiseverschiebung Ein Fluggast bucht für sich und seine Familie eine Reise inklusive Flug bei einem Reiseunternehmen. Wegen eines Buchungsfehlers auf Seiten des Unternehmens, konnte die Familie… weiterlesen →
AG Bremen: Bestimmung von Mutter- und Tochterairline Ein Fluggast kommt mit einer 4-stündigen Verspätung am Zielflughafen und verklagt deshalb das ihn befördernde Luftfahrtunternehmen auf Schadensersatz. Dieses verweist auf die Tatsache,… weiterlesen →
LG Hannover: Reiseveranstalterhaftung bei Flughafenstreik Der Kläger buchte bei der Beklagten – ein Reiseveranstalter – eine Reise mit seiner Familie. Aufgrund eines Flugstreiks wurde der Flug des Klägers abgesagt und… weiterlesen →
LG Berlin: Verlust eines Widerspruchsschreibens gegen die Betriebskostenabrechnung auf dem Postweg Die Kläger begehren von der Beklagten eine Nachzahlung aus der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2007 in Höhe von 1.613,11… weiterlesen →
LG Hamburg: Wahrung der Frist bei Klage beim unzuständigen Gericht Die Klägerin erhielt von der Beklagten – der Vermieterin – eine Mieterhöhung. Dagegen legte die Klägerin Klage ein. Jedoch ließ… weiterlesen →
BGH: Verlängerung von Rabattfristen ist beschränkt zulässig Die Beklagte und die Klägerin betreiben Möbelhäuser. Anlässlich eines Firmenjubiläums versprach die Klägerin einen 10%igen Rabatt, sollte der Kunde ein Angebot bis zu… weiterlesen →
OLG Düsseldorf: Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Vermittlers von Ferienobjekten Eine Verbraucherzentrale klagt gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Vermittlerin von Ferienwohnungen. Die Beklagte verstoße in mehreren Klauseln ihrer AGB, die auf der… weiterlesen →
VERORDNUNG (EU) Nr. 454/2011 DER KOMMISSION vom 5. Mai 2011 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Personenverkehr“ des transeuropäischen Eisenbahnsystems (Text von Bedeutung… weiterlesen →
ACHTE RICHTLINIE DES RATES vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige (79/1072/EWG)… weiterlesen →
Handelsgesetzbuch (HGB) Vom: 10.05.1897 Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 28 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl.… weiterlesen →