Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom: 26.08.1998 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes… weiterlesen →
Umwandlungsgesetz (UmwG) vom: 28.10.1994 Umwandlungsgesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210; 1995 I S. 428), das durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S.… weiterlesen →
BGH: Konkurs einer GmbH und Co KG Ein Mitgliedsbetrieb verklagt vorliegend eine Baugesellschaft, weil ein beim Kläger angestellter Mitarbeiter ,während seiner Tätigkeit für die Beklagte, verletzt wurde. Die Leistungen, die… weiterlesen →
EuGH: Gerichtszuständigkeit in der EU Vorliegend beschäftigte sich der EuGH mit den Zuständigkeiten der Gerichte bei Verträgen, die zwischen Parteien aus verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU geschlossen wurden. Im Ausgangsverfahren wurde… weiterlesen →
EuGH: Weitere Kosten bei Gewinnspielen Im vorliegenden Urteil hat ein Ehepaar an einem Gewinnspiel für eine Kreuzfahrt teilgenommen. Als sie daraufhin eine Kreuzfahrt gewannen musste das Ehepaar jedoch Unkosten in… weiterlesen →
LG Düsseldorf: Gültigkeit von Bonusmeilen Ein Fluggast wehrt sich gegen die Kündigung eines Bonusmeilen-Programms und begehrt die Auszahlung der von ihm angesammelten Prämienpunkte. Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen.… weiterlesen →
LG Düsseldorf: Buchungsgebühr für Flugbuchungen Ein Verbraucherschutzverein klagt gegen einen privaten Reisevermittler auf Unterlassung, weil dieser seine Flüge unter einem vermeintlichen Gesamtpreis anbietet, ohne die anfallenden Gebühren hierin zu berücksichtigen.… weiterlesen →
BGH: Ausgleichszahlung nur gegen Airline Der Kläger macht gegen den Beklagten, einen Reiseveranstalter, eine Reisepreisminderung, sowie Ersatz der Mietwagenkosten, Benzinkosten, Bewirtungskosten und einen Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen der mehr als… weiterlesen →
BGH: Ersatz für Wiederbeschaffung gleichwertiger Sachen Ein Unternehmen, die Z GmbH, hatte bei einem in Vancouver ansässigen Unternehmen Rohedelsteine veredeln lassen. Diese sollten von dem beklagten Transportunternehmen nach Deutschland transportiert… weiterlesen →