LG Münster: Sternewerbung für einen nicht zertifizierten Hotel- und Gastronomiebetrieb Die Beklagte betreibt ein Hotel und hatte sich per Unterlassungserklärung verpflichtet, keine irreführende Sternerwerbung vorzunehmen. Die Klägerin hat eine Sternewerbung… weiterlesen →
BGH: Gebührenordnung für Benutzer eines Flughafens Der Besitzer eines Sportflugzeuges verklagte einen Flughafenbetreiber aufgrund der Erhöhung von Start- und Landegebühren. Die Klage wurde in erster und zweiter Instanz abgewiesen. Der… weiterlesen →
BGH: Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte Über die IP-Adresse des Beklagten war eine Urheberrechtsverletzung begangen worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt sprach den Beklagten frei, weil dieser zur Tatzeit nachweislich… weiterlesen →
OLG Koblenz: Werbung mit Sternchenhinweis auf ein Serviceentgelt Die Reiseveranstalterin, die Beklagte, hat in einer Werbeanzeige in einer Zeitung das Serviceentgelt nicht in den Reiseendpreis einberechnet, sondern mit einem Sternchenhinweis an… weiterlesen →
OLG Hamm: Zum Anspruch auf Anrechnung von Reisewerten Eine Verbraucherin schloss fernmündlich einen als „Servicevertrag“ bezeichneten Vertrag mit einer Dienstleistungsgesellschaft ab. Vertragsgegenstand waren neben reisespezifischen Zusatzleistungen der Erwerb sogenannter Reisewerte.… weiterlesen →
OLG Köln: Preisangabe für Flug von London nach Stuttgart in Britischen Pfund Eine Fluggesellschaft war auf die Klage eines Verbraucherschutzverbands hin verurteilt worden, Preise auch solcher Flüge, die in London… weiterlesen →
LG Leipzig: Pauschalgebühr bei ausgebliebener oder rückgängig gemachter Zahlung Die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverband, die Beklagte betreibt ein Onlineportal für Reisebuchungen. Die Klägerin verlangt die Unterlassung einer AGB-Klausel, die Kunden… weiterlesen →
BGH: Prüfungspflichten im Bewertungsportal Vorliegend macht die Klägerin gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch geltend, da die Beklagte auf einem Hotelbewertungsportal eine Tatsachenbehauptung veröffentlichte. Dort bewertete ein Nutzer das Hotel der… weiterlesen →
LG Köln: Werbung für „Tickets ab 99 Euro“ Klägerin und Beklagte sind zwei konkurrierende Fluglinien. Die Beklagte hatte mit Tickets ab 99 Euro geworben, hierbei aber nicht auf die ständig… weiterlesen →
BGH: Vollständige Zahlung des Flugpreises schon bei der Buchung Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband, die Beklagte ist ein Flugdienstleistungsunternehmen. Der Kläger verlangte von der Beklagten, die Benutzung der AGB-Klausel, dass… weiterlesen →