LG Düsseldorf: Haftung des Internetanschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzungen Ein Rechtsinhaber klagt gegen einen Inhaber des Internetanschlusses, welcher für private Nutzung bestimmt ist, auf Unterlassung, da durch den Internetanschluss des Beklagten eine… weiterlesen →
LG Berlin: Unterlassungsanspruch wegen wettbewerbswidriger Anwendung des Hotelklassifizierungssystems Die Klägerin, eine Betreiberin einer Reederei, verklagt den Dachverband des deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes auf Unterlassung der Zertifizierung von Kreuzfahrtschiffen anhand eines… weiterlesen →
LG Köln: Germanwings-Formulare Vorliegend verwendet die Beklagte auf ihrer Internetseite in ihren AGB eine Regelung, welche die Erstattung von Steuern und Gebühren bei Stornierung einer online gebuchten Flugreise von der… weiterlesen →
OLG Köln: Werbung für Vielfliegerprogramm Ein Verein für Verbraucherschutz klagt gegen eine private Airline auf Unterlassung. Das Unternehmen hatte in seinem Vielfliegerprogramm mit Bonusmeilen geworben, die für attraktive, aber sachlich… weiterlesen →
OLG Nürnberg: 100 %-ige Stornokostenpauschale Ein Verein für Verbraucherschutz klagt gegen einen privaten Reiseunternehmer auf Unterlassung. Der Beklagte hatte in seinen AGB einen Pauschalbeitrag für den Rücktrittsfall festgeschrieben. Der Kläger… weiterlesen →