BGH: Formularklausel über die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband, die Beklagte betreibt ein Onlineportal zur Buchung von Flugdienstleistungen. Der Kläger verlangte von… weiterlesen →
OLG Hamburg: Löschungsanspruch eines Hotelbetreibers bei negativen Bewertungen Eine Hotelbetreiberin begehrte von einer Webseitenbetreiberin aus der Schweiz, auf ihrer Webseite im Internet die Verbreitung bestimmter negativer Bewertungen ihrer Unterkunft zu… weiterlesen →
OLG Hamburg: Nichtangabe der ServiceFee und der Gebühr für Zahlung mit Kreditkarte im Endpreis Eine Fluggesellschaft bot auf ihrer Internetseite die Möglichkeit Flugtickets zu erwerben. Bei der Anzeige der Preise… weiterlesen →
LG Hamburg: Anspruch auf Unterlassung von Wettbewerbsverstößen im Zusammenhang mit der Buchung von Flugtickets Eine Fluggesellschaft ermöglichte auf ihrer Website die Buchung von Flügen. Bei der Buchung war als erstes… weiterlesen →
OLG Celle: Transparenz von Reisegrundpreisen Ein Verband für Verbraucherschutz klagt gegen einen privaten Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser hatte neben die Preisangaben für seine Pauschalreisen notiert, dass die Kosten für eine… weiterlesen →
BGH: Wettbewerbswidrige Kritik eines Gastronomiekritikers Der Betreiber eines Weinlokals verlangt von einem Gastronomiekritiker, welcher ebenfalls ein Weinlokal betreibt die Unterlassung negativer Test- und Erfahrungsberichte. Der BGH hat dem Kläger Recht… weiterlesen →
BGH: Unerlaubtes fotografieren Ein Getränkemarktinhaber verklagte seinen Konkurrenten auf Unterlassung, weil dieser in seinen Geschäftsräumen fotografierte. Der BGH hat den Beklagten zur Unterlassung verurteilt und entschieden, dass eine solche Beeinträchtigung… weiterlesen →
LG Düsseldorf: Zum Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bestimmung „Die aktuellen Flugzeiten entnehmen Sie Ihren Flugtickets“ in Pauschalreiseverträgen Eine Verbraucherzentrale nahm den Reiseveranstalter auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch, da sie bei… weiterlesen →
OLG Köln: Werbung mit Sicherungsschein unzulässig Eine Prüfstelle reklamiert, dass ein Reiseveranstalter seine Angebote auf einer Internetseite mit einem Sicherungsschein bewirbt. Dieser garantiere den Kunden ihre vertraglichen Ansprüche. Da dies… weiterlesen →
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz – MarkenG) vom: 25.10.1994 Markengesetz vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S.… weiterlesen →