BGH: Unzulässige Reisepreiszahlung ohne Aushändigung von Reiseunterlagen Ein Verbraucherschutzbund klagt gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters. Der Beklagte verwendete in seinen AGB eine Klausel, die den Verbraucher dazu verpflichtete, den… weiterlesen →
BGH: Schadensbemessung bei vertanem Urlaub Die Klägerin buchte mit sieben anderen Personen eine Reise zu einem FKK-Urlaubsort bei der Beklagten. Dort angekommen wurden alle Reisenden in einen Bungalow untergebracht. Das… weiterlesen →
BFH: Pauschalreise ist steuerrechtlich keine einheitliche Leistung Der Kläger – ein Reisebüro – sieht sich als Vermittler von Reisen an und bekommt für vermittelte Reisen ins Ausland von den Hotels… weiterlesen →
BGH: Der Reisevertrag über ein Ferienhaus Der Kläger nahm ein Reisebüro auf Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit in Anspruch, weil dieses das ihm vermietete Ferienhaus nicht zur Verfügung stellen konnte. Die… weiterlesen →
BGH: Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises Ein amerikanischer Soldat verursachte 1955 einen Verkehrsunfall in Folge welchen der Unfallgegner verstarb. Die Versicherung des Verstorbenen verklagte das Amt für Verteidigungslasten und verlangte von diesem… weiterlesen →
BGH: Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit beim Ferienhausvertrag Der Beklagte hat der Klägerin ein Ferienhaus in Dänemark vermietet. Bei der Ankunft stellte die Klägerin zahlreiche Mängel fest und trat sofort… weiterlesen →
BGH: Anforderungen an die Mahnung bei Zahlungsverzug mit einer Folgeprämie Der Kläger nahm ein Versicherungsunternehmen auf Deckungsschutz aus einer Betriebshaftpflichtversicherung in Anspruch. Das Versicherungsunternehmen verweigerte den Versicherungsschutz mit dem Einwand,… weiterlesen →
BGH: Die Kündigungsmöglichkeiten des Reisenden Der Kläger buchte bei dem Beklagten eine Reise auf die im Indischen Ozean gelegene Insel Mauritius. Infolge eines Unwetters gab es im Hotel weder fließendes… weiterlesen →
BGH: Nichtzulassungsbeschwerde bei Hilfsgründen Ein Bauunternehmer verliert in einem Revisionsverfahren seinen zuvor gewonnen Zahlungsanspruch gegen einen Handwerksbetrieb. Die Revision gegen das entsprechende Urteil wird ihm verwehrt, weshalb er eine Nichtzulassungsbeschwerde… weiterlesen →