BFH: Incentive-Reise aufgrund eines Verkaufswettbewerbs Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) vertrieb Mineralölprodukte, die er von einer Mineralölgesellschaft bezogen hatte. Diese führte im Streitjahr einen Autoschmierstoff-Verkaufswettbewerb durch, mit dem Ziel den Absatz… weiterlesen →
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) vom: 12.09.1950 Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I… weiterlesen →
OLG Stuttgart: Verlust von Transportgut Vorliegend streiten die Parteien über Schadensersatzansprüche, wegen dem Verlust von Transportgut. Nachdem das Landgericht Stuttgart der Klägerin einen Schadensersatzanspruch zugesprochen hat, ging die Beklagte in… weiterlesen →
BGH: Beweislastverteilung bei Flugzeugabsturz Ein Amateurpilot schloss bei einer privaten Gesellschaft eine Lebensversicherung ab. Als er bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam, weigert sich die Gesellschaft die gesamte Versicherungssumme auszuzahlen,… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Klauseln in AGB Bearbeitungsgebühr Ein Verbraucherschutzverein erhebt Anspruch auf Unterlassung einer Gebührenklausel einer Bank. Diese Klausel enthält eine Gebührenordnung, welche bei einer Fehlbuchung dem Kunden in Rechnung gestellt… weiterlesen →
BGH: Ausgleichszahlung nur gegen Airline Der Kläger macht gegen den Beklagten, einen Reiseveranstalter, eine Reisepreisminderung, sowie Ersatz der Mietwagenkosten, Benzinkosten, Bewirtungskosten und einen Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen der mehr als… weiterlesen →