BGH: Zur Unterscheidungskraft der Bezeichnung „Parkhotel“ Ein Hotelbetreiber verklagte einen anderen wegen der Verwendung eines annähernd gleichen Hotelnamens. In erster und zweiter Instanz abgewiesen, hatte die Revision des Klägers vor… weiterlesen →
BGH: Abbrechen eines Zahnes während des Verzehrs eines Fleischgerichts Der Kläger verzehrte in dem Restaurant der Beklagten ein Fleischgericht. Dabei broch ihm aufgrund eines harten Teils im Fleisch ein Zahn… weiterlesen →
AG Düsseldorf: Reisepreisminderung wegen täglicher Stromausfälle und Ausfalls der Klimaanlage im Hotel Die Klägerin hatte bei der Beklagten eine Reise gebucht. Hierbei wurde sie durch verschiedenes gestört. Insbesondere entsprach der… weiterlesen →
AG München: Minderung für fehlende direkte Strandlage und Überbuchung Die Klägerin hatte bei der Beklagten eine Reise mit Unterkunft in einem Studio gebucht. Vor Ort erfolgte der Transport in ein… weiterlesen →
AG Königstein: Fehlende Klimaanlage auf eine Schiffs-Kreuzfahrt in Asien Die Klägerin hatte bei der Beklagten an einer Schiffskreuzfahrt teilgenommen. Hierbei wurde ein altes Schiff eingesetzt, das über keine Klimaanlage verfügte… weiterlesen →
LG Kleve: Mangelhaftigkeit der Hotelunterkunft infolge Kinderlärms und Massenabfertigung bei Mahlzeiten Hotelurlauber forderten eine Reisepreisminderung, weil in dem Ferienhotel Kinder waren, die sich beim Spielen Lärm machten und weil sie… weiterlesen →
OLG Düsseldorf: Reisepreisminderung wegen Mängel der Hotelunterbringung Reisende forderten eine volle Reisepreisminderung, weil sie aufgrund diverser Mängel am Hotelzimmer und der Verköstigung vorzeitig abgereist waren. Jedoch gewährte das Gericht ihnen… weiterlesen →
BGH: Wettbewerbswidrige Kritik eines Gastronomiekritikers Der Betreiber eines Weinlokals verlangt von einem Gastronomiekritiker, welcher ebenfalls ein Weinlokal betreibt die Unterlassung negativer Test- und Erfahrungsberichte. Der BGH hat dem Kläger Recht… weiterlesen →
LG Hamburg: Preistafeln an Schnellrestaurants nicht verpflichtend Der Kläger verklagt die Besitzerin einer Kette von Schnellrestaurants, weil diese keine Preistafeln im Eingangsbereich ausgehängt hat. Hierzu sei sie nach § 7… weiterlesen →
Gaststättengesetz (GastG) vom: 05.05.1970 Gaststättengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl.… weiterlesen →