BGH: Verlängerung von Rabattfristen ist beschränkt zulässig Die Beklagte und die Klägerin betreiben Möbelhäuser. Anlässlich eines Firmenjubiläums versprach die Klägerin einen 10%igen Rabatt, sollte der Kunde ein Angebot bis zu… weiterlesen →
AG Weißenfels: Waldbrand ist höhere Gewalt Der Beklagte hatte bei der Klägerin, einer Reiseveranstalterin, eine Kreuzfahrt inklusive Flug nach Moskau gebucht. Allerdings hatte das Auswärtige Amt für die Region eine… weiterlesen →
LG Bamberg: AGB Klauseln im Reisevertrag: 40%ige Anzahlung und Reiseabsagevorbehalt In diesem Urteil befasste sich das Landgericht in Bamberg mit der Klage eines Verbrauchervereins gegen zwei Klauseln in den Allgemeinen… weiterlesen →
OLG Celle: Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen über eine Anzahlung von mehr als 1/3 des vereinbarten Gesamtreisepreises Der Kläger fordert von der Beklagten, die Pauschalreiseverträge geschäftsmäßig anbietet, eine Klausel in deren Allgemeinen… weiterlesen →
BGH: Annahme von Zahlungen auf den Reisepreis ohne Übergabe des Sicherungsscheins Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs klagt gegen eine niederländische Gesellschaft mit Sitz in Rotterdam, die in Deutschland u.… weiterlesen →
AG Frankfurt: Vergütungsanspruch des Luftfahrtunternehmens bei Flugstornierung durch Fluggast Die Klägerin hat bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen einen Flug gebucht, welchen sie jedoch aus persönlichen Gründe stornieren musste. Das Amtsgericht in… weiterlesen →
LG Essen: Kieselsteine statt grober Sandstrand als Preisminderungsgrund Eine Reisende klagt gegen eine Reiseveranstalterin auf Preisminderung einer von ihr gebuchten Reise. Als Gründe hierfür gibt die Klägerin an, dass es… weiterlesen →
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom: 21.06.1975 Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 21. Juni 1975 (BGBl. I S. 1573), die zuletzt durch… weiterlesen →
BGH: Unwirksamkeit der Anmeldung von Gewährleistungsansprüchen durch Vertreter des Reisenden Die Rechtsanwälte des Klägers hatten, nachdem dieser von einer Reise in die Türkei zurückgekehrt war, bei der Beklagten, der Reiseveranstalerin,… weiterlesen →
AG Ahaus: Zahlungsverweigerungsrecht wegen fehlender Transparenz einer Preisänderungsklausel in einem Wärmelieferungsvertrag Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung der offenstehenden Rechnung in Anspruch. Die Beklagte zahlte einen Betrag, aber nicht… weiterlesen →