BGH: Insolvenz des Reiseveranstalters Ein Reisender buchte über ein Reisebüro einen Kurzurlaub bei einem Reiseveranstalter. Als der Veranstalter noch vor Reisebeginn Insolvenz anmeldete und die Reise abgesagt wurde, verlangte der… weiterlesen →
OLG Hamm: Reinigungskosten müssen im Endpreis bei Ferienwohnungen angegeben werden Die Wettbewerbszentrale nahm einen Vermieter einer Ferienwohnung auf Unterlassung in Anspruch, die Ferienwohnung in Anzeigen mit einem pauschalen Endpreis zu… weiterlesen →
LG Aachen: Anwendung des Reisevertragsrechts Im vorliegenden Urteil beschäftigt sich das Landgericht Aachen mit der Frage, ob bei zu erbringenden Einzelleistungen das Reisevertragsrecht Anwendung findet. Dies ist nämlich grundsätzlich nur… weiterlesen →
LG Düsseldorf: Allgemeine Reisebedingungen Im vorliegenden Fall schloss die Klägerin mit der Beklagten einen Reisevertrag. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsinhalt geworden sind, worin von pauschalisierte… weiterlesen →
RICHTLINIE 93/13/EWG DES RATES vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf… weiterlesen →
Preisangabenverordnung (PAngV) vom: 14.03.1985 Preisangabenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4197), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl.… weiterlesen →
LG Düsseldorf: Buchungsgebühr für Flugbuchungen Ein Verbraucherschutzverein klagt gegen einen privaten Reisevermittler auf Unterlassung, weil dieser seine Flüge unter einem vermeintlichen Gesamtpreis anbietet, ohne die anfallenden Gebühren hierin zu berücksichtigen.… weiterlesen →
BGH: Obligatorische Preisbestandteile bei ‚ab‘-Flugpreisen Ein Verbraucherschutzverein erhebt Anspruch auf Unterlassung von der Formulierung: „ab so viel Euro“ in den Werbeanzeigen einer Fluggesellschaft. Die Beklagte bewirbt somit bestimmte Flüge und… weiterlesen →