LG Berlin: Bodenabfertigungsdienste am Flughafen Ein Flughafenbetreiber forderte im Namen des Bodenabfertigungsdienstes Nutzungsentgelte von einer Fluggesellschaft. Die Klage wurde abgewiesen, da der Vertrag hinsichtlich des Anspruchinhabers uneindeutig war. LG Berlin… weiterlesen →
Schadenersatz nach Sturz in Straßenbahn Eine ältere Frau stürzte in der Straßenbahn und verletzte sich an der Schulter. Sie klagte auf Schmerzensgeld, doch das Gericht wies die Klage ab, da… weiterlesen →
LG Hannover: Sturz eines Reisenden auf einem Segelboot Die Klägerin war Reisende auf einer Segelyacht. Die Reise wurde von dem Beklagten, dessen Geschäftsführer ihr Kind ist, organisiert. Während der Reise… weiterlesen →
AG Wiesbaden: Verspäteter Transfer zum Abflughafen Die Kläger buchten bei dem Beklagten einen Tunesienurlaub. Inbgeriffen war ein Transfer zum Flughafen am Tag des Rückfluges. Der Erfüllungsgehilfe des Beklagten brachte die… weiterlesen →
OLG Düsseldorf: Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters für Leistungsträger Die Klägerin buchte bei dem beklagten Reiseveranstalter eine Pauschalreise nach Thailand. In Thailand erlitt sie während eines Unfalls in einem Reisebus von einem… weiterlesen →
OLG Oldenburg: Auskunftsanspruch des Ferienwohnungseigentümers Der Kläger ist Eigentümer einer Ferienwohnung. Er beauftragte die Beklagte mit der Vermietung seiner Wohnung an Gäste. Nachdem der zwischen ihnen geschlossene Vertrag gekündigt wurde,… weiterlesen →
BGH: Gebühr für Berichterstattung Zwei Fussballvereine erheben eine Gebühr für Angestellte von Hörfunkanstalten, die aus dem Stadion berichten wollen. Ein Radiosender weigert sich diese zu entrichten. Im Rahmen der Pressefreiheit… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Reisepreiszahlung ohne Aushändigung von Reiseunterlagen Ein Verbraucherschutzbund klagt gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters. Der Beklagte verwendete in seinen AGB eine Klausel, die den Verbraucher dazu verpflichtete, den… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Bestimmte Vorleistungen sind bei Reiseverträgen unzulässig Ein Verbraucherschutzbund verklagt einen Reiseunternehmer auf Unterlassung. Der Beklagte hatte in seinen Reiseverträgen eine Klausel genutzt, die den Kunden zu einer Anzahlung… weiterlesen →