AG Rüsselsheim: Rückerstattung von Hotelkosten bei Flugannullierung Ein Fluggast verklagt ein Luftfahrtunternehmen auf Schadensersatz, weil er sich wegen eines annullierten Fluges ein Hotelzimmer am Flughafen buchen musste. Das Amtsgericht Rüsselsheim… weiterlesen →
Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG) Vom: 23.11.2007 Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl.… weiterlesen →
VERORDNUNG (EG) Nr. 593/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER… weiterlesen →
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Vom: 18.08.1896 Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1… weiterlesen →
BGH: Reisepreisversicherungspflicht gegen Insolvenz bei Pauschalreisen Ein Reisender nimmt den Reiseveranstalter auf Zahlung der bereits geleisteten Zahlungen für eine Kreuzfahrt in Anspruch. Die Kreuzfahrt wurde ein halbes Jahr vorher abgesagt… weiterlesen →
Ab 01.07.2018 außer Kraft! Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung) (BGB-InfoV) vom: 02.01.2002 BGB-Informationspflichten-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 2002 (BGBl. I S. 3002),… weiterlesen →
BGH: Kostennote nach Teilregulierung Ein Beklagter erkennt den vom Kläger geforderten Schadensersatz zur Hälfte an. Als ihm der Anwalt der Klägerseite die entsprechende Kostennote zusendet, geht der Beklagte von einem… weiterlesen →