BGH: Stornoentschädigung des Reiseveranstalters bei Rücktritt von Kreuzfahrt Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen die Rücktrittskostenpauschale eines Reiseveranstalters. Diese erscheint den Verbraucherschützern zu hoch. Das Landgericht (kurz: LG) Rostock, sowie das Oberlandesgericht… weiterlesen →
AG Montabaur: Umbuchungswunsch des Reisenden als neuer Reisevermittlungsauftrag Eine Reisende buchte über ein Reisebüro eine Reise bei einem Reiseveranstalter. Aufgrund einer ärztlichen Behandlung am vorgesehenen Reisetermin musste die Klägerin die… weiterlesen →
AG Frankfurt: Haftungsbefreiung wegen Eigenart des vom Fluggast aufgegebenen Reisekoffers Ein Reisender buchte bei einer Fluggesellschaft einen Flug. Im Gepäck des Reisenden befanden sich verderbliche Lebensmittel, sowie Flaschen mit Wein.… weiterlesen →
LG Wuppertal: Werbungsverbot eines Reisebüros per E-Mail Ein Reisebüro versandte, ohne ausdrückliche Zustimmung der Empfänger, an mehrere Personen einen Newsletter. Zuvor unterzeichnete der Betreiber des betreffenden Reisebüros eine Unterlassungsklärung gegenüber… weiterlesen →
OLG Köln: Unwirksame Haftungsbeschränkungsklausel Ein Verbreaucherschutzverein klagt gegen eine Airline auf Unterlassung. Diese hatte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel aufgeführt, die das Unternehmen von jeglicher Schuld, im Falle einer… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Verletzung eines Gütesiegels Ein Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen klagt gegen ein gewerbliches Unternehmen auf Unterlassung. Die Beklagte hatte an Reiseunternehmen, gegen die Entrichtung einer Lizenzgebühr, ein eigenes… weiterlesen →
AG Charlottenburg: Ausgleichsanspruch eines Reisebüroagenten bei Kündigung des Agenturvertrages Die Betreiberin eines Reisebüros vermittelt, trotz Kündigung des entsprechenden Handelsvertretervertrages, weiterhin Flüge für ein Luftfahrtunternehmen. In der Folge verlangt sie eine… weiterlesen →
LG Berlin: Zugang zur E-Mailadresse eines Luftfahrtunternehmens Ein Verbraucherschutzbund verklagt ein Luftfahrtunternehmen, weil dieses seine Kontaktadresse nur Kunden vorbehält, die an einem bestimmten Vielflieger-Programm teilnehmen. Der Schutzbund hält dies für… weiterlesen →
BGH: Screen Scrapping bei Internetbuchung Ein Luftfahrtunternehmen klagt gegen den Betreiber eines Internetvergleichsportals auf Unterlassung. Das beklagte Unternehmen hatte mittels eines Screen-Scrapping-Verfahrens die Flugpreise der Klägerin von deren Website gefiltert… weiterlesen →
BGH: Verlängerung von Rabattfristen ist beschränkt zulässig Die Beklagte und die Klägerin betreiben Möbelhäuser. Anlässlich eines Firmenjubiläums versprach die Klägerin einen 10%igen Rabatt, sollte der Kunde ein Angebot bis zu… weiterlesen →