OLG Bremen: Keine Haftung beim Sturz im Linienbus Der bei der Klägerin krankenversicherte Fahrgast stürzte, während des Anfahrvorgangs, in einem Linienbus der Beklagten und zog sich dabei eine Fraktur des… weiterlesen →
LG Duisburg: Verlust von Gepäck Der Kläger nahm den Reiseveranstalter auf Schadensersatz in Anspruch, weil eine Reisetasche des Klägers auf der Rückreise von Spanien verlorengegangen ist. Das LG Duisburg hat… weiterlesen →
FG Münster: Umsatzbesteuerung eines Reisebüros Das Begehren des Klägers richtet sich gegen ein Steuerbescheid. Der Kläger, Betreiber eines Reisebüros, behauptet er habe der Margenbesteuerung unterliegende steuerfreie Reiseleistungen nach § 25… weiterlesen →
LG Düsseldorf: Reisepreisminderung bei Ausfall der Hotelklimaanlage und fehlendem „Shuttle-Service“ Der Kläger hatte bei der Beklagten, einer Reiseveranstalterin, einen Aufenthalt in einem Hotel gebucht. Die Klimaanlage seines Hotelzimmers war jedoch… weiterlesen →
OLG Celle: Busunfall im Ausland. Mögliche Ansprüche des Krankenversicherers Die Eheleute T. hatten bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Reise nach Mexiko gebucht, zu der auch eine „Mexiko-Rundfahrt“ mit einem Bus… weiterlesen →
OLG Köln: Abgrenzung zwischen Eigenleistung und Fremdleistung des Reiseveranstalters Während einer Urlaubsreise mit einem Transferbus kam es zu einem Unfall. Das Oberlandesgericht Köln hat nun die Frage zu klären, ob… weiterlesen →
AG Rostock: Kündigung des Reisevertrags zur Geltendmachung von Ansprüche aus Reisemängeln Der Kläger buchte bei der Beklagten eine Pauschalreise auf einem Kreuzfahrtschiff inklusive Hin- und Rückflug. Aufgrund eines Vulkanausbruchs musste… weiterlesen →
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom: 06.03.2013 Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 06. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3549) geändert worden ist… weiterlesen →
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom: 21.06.1975 Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 21. Juni 1975 (BGBl. I S. 1573), die zuletzt durch… weiterlesen →