LG Frankfurt: Ersuchen einer Vorabentscheidung zum Start bzw. Startabbruch Ein Ehepaar befindet sich auf dem Rückflug von Fuerteventura nach Deutschland. Nach einem geplanten Zwischenstopp in der Dominikanischen Republik, kehrte die… weiterlesen →
LG Hamburg: Außergewöhnlicher Umstand durch Vogelschlag Die Kläger hatten bei der Beklagten, einem Luftfahrtunternehmen, einen Flug gebucht. Dieser musste wegen eines Vogelschlages annulliert werden. Die Kläger fordern nun von der… weiterlesen →
BGH: Wirksamkeit eines generellen Abtretungsverbotes in AGB Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen einer Möbel-Vertriebs-GmbH. Von der beklagten Bank fordert der Kläger die Freigabe eines Betrages, den… weiterlesen →
EuGH: Gerichtszuständigkeit in der EU Vorliegend beschäftigte sich der EuGH mit den Zuständigkeiten der Gerichte bei Verträgen, die zwischen Parteien aus verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU geschlossen wurden. Im Ausgangsverfahren wurde… weiterlesen →
EuGH: Auslegungsmaßstab europarechtlicher Vorschriften Die Europäische Struktur- und die Europäische Verbrauchessteuer-Richtlinie regeln beide die Merkmale einer angemessenen Besteuerung im EU-Inland. Die französische Regierung richtete sich nach der Strukturrichtlinie und belegte… weiterlesen →
AG Düsseldorf: Flugumbuchung durch Reiseveranstalter ist eine Nichtbeförderung Ein Reisegast nahem ein Luftfahrtunternehmen auf Ausgleichzahlung in Anspruch, da der Reiseveranstalter gegen den Willen des Fluggasts den Flug umgebucht hat, obwohl… weiterlesen →
BGH: Mietvertrag über ein Ferienhaus Vorliegend erwarb die Klägerin von einem Alleineigentümer Gründstücke durch einen notariell beurkundeten Kaufvertrag und Eintragung ins Grundbuch. Auf diesen Grundstücken hatte ein Ehepaar eine Wochenend-und… weiterlesen →
LG Stuttgart: Ausgleichsanspruch bei Verspätung Vorliegend buchte der Kläger bei der Beklagten als Luftfahrtunternehmen zwei Plätze einen Flug von Hamburg nach Stuttgart. Dieser hatte erhebliche Verspätung, sodass der Kläger nun… weiterlesen →