BVerfG: Auslegung des Begriffs „anderer Beleg“ in Art. 2 der FluggastrechteVO Flugreisende legten Verfassungsbeschwerde ein, weil das Landgericht Zweibrücken im Streit über eine Ausgleichszahlung den Europäischen Gerichtshof nicht angerufen hatte,… weiterlesen →
EuGH: Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei Herabstufung von der First Class auf die Business Class Ein Flugreisender forderte von FlyEmirates eine Flugpreisminderung, weil auf einem von mehreren gemeinsam gebuchten Flügen seine… weiterlesen →
BGH: Erfüllungsort für Ausgleichsansprüche bei einer Flugreise auf mehreren Teilstrecken Der Kläger buchte bei der Beklagten Fluggesellschaft einen Flug von Berlin über Brüssel nach Peking, wobei der erste Teilflug von… weiterlesen →
EuGH: Auslegung der Fluggastrechteverordnung zur Gewährung eines Ausgleichsanspruchs Dem Europäischen Gerichtshof wurde zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob seine Rechtsprechung, dass nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung auch bei Verspätungen Ansprüche bestehen… weiterlesen →
AG Brandenburg: Zurückbehaltungsrecht eines Gastes Vorliegend verlangt die Klägerin von der beklagten GmbH und deren Geschäftsführer die Bezahlung der konsumierten Speisen und Getränke bei einer Veranstaltung in ihrer Gaststätte. Die… weiterlesen →
LG Köln: Mitteilung der Änderung der Flugverbindung sieben Tage vor Abflug Der Kläger hatte bei der Beklagten einen Flug gebucht. Die Beklagte hat den Flug kurzfristig annulliert und dem Kläger… weiterlesen →
LG Köln: Wirksamkeit von AGB über Verbindlichkeit der Buchung Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen und begehrt in dieser Klage von der Beklagten, einer bundesweit tätigen Reiseveranstalterin, das Unterlassen… weiterlesen →
EuGH: Zumutbare Maßnahmen zur Abwendung eines außergewöhnlichen Umstands Die Klägerin hatte beim beklagten Luftfahrtunternehmen einen Flug gebucht, der aufgrund eines technischen Defekts annulliert werden musste. Sie fordert nun Ausgleichszahlungen i.… weiterlesen →
EuGH: Umfang der Nichtbeförderung und Geltungsdauer außergewöhnlicher Umstände Der Kläger buchte einen Flug bei einer Luftfahrtgesellschaft und verlangt Ausgleich für die Nichtbeförderung auf diesem Flug. Das EuGH entschied, dass sich… weiterlesen →
BGH: Nichtzulassungsbeschwerde bei Hilfsgründen Ein Bauunternehmer verliert in einem Revisionsverfahren seinen zuvor gewonnen Zahlungsanspruch gegen einen Handwerksbetrieb. Die Revision gegen das entsprechende Urteil wird ihm verwehrt, weshalb er eine Nichtzulassungsbeschwerde… weiterlesen →