BFH: Steuerbescheide im Luftverkehr Ein Luftfahrtunternehmen hält den gegen ihn erlassenen Steuerbescheid für rechtswidrig. Als Begründung führt er aus, dass das dem Bescheid zugrunde liegende LuftVStG nicht mit dem Unionsrecht… weiterlesen →
BGH: Haftung für Zusatzleistungen Vorliegend buchten die Kläger bei dem beklagten Reiseveranstalter eine Pauschalreise nach Bulgarien. Dort wurde ihnen zu Anfang von einem Mitarbeiter der Beklagten ein Ausflugprogramm gegeben. Als… weiterlesen →
BGH: Klagefrist nach Warschauer Abkommen Nachdem er von seinem Auftraggeber auf Schadensersatz wegen verlorenem Transportgut verklagt worden war, verlangt ein Spediteur die Begleichung der Kosten durch die Transportversicherung des Unternehmens.… weiterlesen →
AG Erding: Langsame Sicherheitskontrollen Vorliegend nimmt der Kläger den beklagten Flughafenbetreiber auf Schadensersatz in Anspruch, da er seinen Flug aufgrund von langsamen Sicherheitskontrollen verpasste. Ein Mitarbeiter der Beklagten schickte den… weiterlesen →
AG Düsseldorf: Entfernung für Ausgleichsleistung Wegen eines verspäteten Fluges verlangt ein Reisender von seiner Airline eine Ausgleichszahlung. Die Airline zweifelt an der Höhe der geforderten Entschädigung, weil die zur Berechnung… weiterlesen →
AG Düsseldorf: Tod eines Passagiers an Bord Vorliegend verlangt der Kläger von dem beklagten Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Ziff. 1b der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 wegen der Verspätung seines… weiterlesen →
AG Düsseldorf: Information über Reisezeitenänderung Eine Reisende wird gegen ihren Willen auf einen späteren Flug umgebucht. Da sie an diesem kein Interesse hat, verlangt sie stattdessen eine Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung.… weiterlesen →
AG Duisburg: Nichtnutzbarkeit eines Hotelstrandes Vorliegend verlangt der Kläger von der Beklagten Reisepreisminderung wegen eines Reisemangels. Er buchte bei der Beklagten einen Urlaub in die Dominikanische Republik. Dort kam es… weiterlesen →
AG Bremen: Staatenloser Reisender Weil er den besonderen Visaerfordernissen nicht nachgekommen war, wird einem Reisenden die Einreise in sein Urlaubsland verwehrt. Nachdem er die Reise storniert hatte, weigert er sich… weiterlesen →
AG Brandenburg: Zurückbehaltungsrecht eines Gastes Vorliegend verlangt die Klägerin von der beklagten GmbH und deren Geschäftsführer die Bezahlung der konsumierten Speisen und Getränke bei einer Veranstaltung in ihrer Gaststätte. Die… weiterlesen →