BGH: Hausverbot zwecks Unmöglichkeit von Testkäufen ist unzulässig Der Beklagte, ein Betreiber einer Apotheke hatte einer Testkäuferin unter Ausübung des ihm zustehenden Hausrechts ein Hausverbot erteilt, um den Testkauf zu… weiterlesen →
BGH: Werbung per Newsletter muss vollständige Preisangabe enthalten Im vorliegenden Fall hatte das beklagte Telekommunikationsunternehmen per Newsletter für eine Internetflatrate über ein Kabelnetz geworben ohne dabei über Zusatzkosten zu informieren.… weiterlesen →
BGH: Ersatz künftiger Schäden Der Bundesgerichtshof muss im vorliegenden Fall klären, ob ein Schadensersatzanspruch auch dann bestehen kann, wenn der streitgegenständliche Schaden in der Zukunft liegt und noch nicht eingetreten… weiterlesen →
BGH: Tatverdacht ist notwendig für Taschenkontrolle Die Beklagte betreibt mehrere Filialen einer Einzelhandelskette. Sie bittet ihre Kunden bei Betreten ihrer Filialen, Taschen abzugeben oder sie andernfalls bei Verlassen des Marktes… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Rutschgefahr im Bereich des Swimmingpools ist ein allgemeines Lebensrisiko Der Kläger war während eines Aufenthalts in einem bei der Beklagten gebuchten Hotel am Rande des Swimmingpools des Hotels… weiterlesen →
OLG Nürnberg: Beweispflicht des Versicherers für den Zugangszeitpunkt des Versicherungsscheins Der Kläger hatte mit seinem PKW einen Unfall verursacht, nachdem er kurz zuvor bei der Beklagten Versicherungsgesellschaft einen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen… weiterlesen →
OLG Düsseldorf: Sturzunfall im Bereich eines Hotel-Schwimmbeckens Die Klägerin war während eines Aufenthalts in einem Hotel der Beklagten am Rand des Hotelpool ausgerutscht, gestürzt und hatte sich eine Schenkelhalsfraktur zugezogen.… weiterlesen →
AG Bad Homburg: Rücktritt bei Leistungsänderung (Ersatzreise) Der Kläger fordert von der Beklagten, einer Hotelbetreiberin, Schadensersatzzahlung und die Zahlung der in einem Alternativurlaub entstandenen Kosten. Nachdem der Kläger bei der… weiterlesen →
LG Berlin: Irreführende Werbung für Beliebtheits-Ranking für Hotels auf einem Internet-Buchungsportal Die Beklagte vermittelt Hotels über eine Buchungsplattform im Internet und ordnet dabei die buchbaren Hotels anhand eines Rankings. Die… weiterlesen →