OLG Celle: Incentiv-Reise als zusätzliches Entgelt für eine Vermittlungsleistung Eine Mineralölgesellschaft verlost unter ihren Pächtern, also den jeweiligen Markentankstellen eine Incentive-Reise als Belohnung für Vermittlungsleistungen. Der Wert dieser gewonnenen Reise… weiterlesen →
BGH: Personalstreik ist ein außergewöhnlicher Umstand Die Kläger buchten einen Flug, der aufgrund eines Personalstreiks mehrere Stunden zu spät an seinem Zielort landete. Die Reisenden verklagen die Fluggesellschaft danach auf… weiterlesen →
BGH: Ein Pilotenstreik begründet einen außergewöhnlichen Umstand Eine Reisende und ihr Lebensgefährte buchten eine Reise von Düsseldorf nach Miami und zurück. Beim Rückflug wurde ihr Flug aufgrund eines Pilotenstreiks annuliert… weiterlesen →
EuGH: Annullierung und Verspätung des Zubringerfluges Eine Reisende fordert Schadensersatz von der Fluggesellschaft Air France, weil sie durch die zweieinhalbstündige Verspätung eines Air France Fluges von Bremen nach Paris ihren… weiterlesen →
LG Frankfurt: Ablehnung der Unterbringung im Ersatzhotel Zwei Reisende buchen eine Reise nach Hurghada mit Unterbringung in einem Hotel, das sie jedoch aufgrund von Überbelegung nicht beziehen können. Vielmehr werden… weiterlesen →
BFH: Reiseleistungen im eigenen Namen auf fremde Rechnung Die Frage, ob Reiseleistungen, die die Klägerin im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung erbracht hat umsatzsteuerpflichtig sind, ist in diesem Streitfall… weiterlesen →
BFH: Zur Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen In diesem Urteil wird die Frage geklärt, ob es sich bei der Weitervermietung einer Ferienwohnung in eigenem Namen für fremde Rechnung durch einen Unternehmer rechtlich… weiterlesen →
LG Köln: Inhaltskontrolle eines Reisevertrags hinsichtlich einer Vorleistungspflicht des Reisekunden Ein Reisekunde klagt gegen eine Veranstalterin von Flusskreuzfahrten auf Unterlassen der Anwendung einer Klausel in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese… weiterlesen →
Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) Außer Kraft ! in der Fassung vom 01.01.2002 § 1 Begriffsbestimmung (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von… weiterlesen →
SECHSTE RICHTLINIE DES RATES (77/388/EWG) vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN… weiterlesen →