EuGH: Wegfall außergewöhnlicher Umstände Ein Reisender buchte bei einem Luftfahrtunternehmen einen Linienflug. Wegen eines Stromausfalls musste der Kläger zunächst 2 Stunden im Flugzeug auf den Abflug warten, ehe er die… weiterlesen →
Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) vom: 29.10.2015 Luftverkehrs-Ordnung vom 29. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1894) die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11.06.2017 (BGBl. I. S. 1617) geändert worden ist. … weiterlesen →
BGH: Konkurs einer GmbH und Co KG Ein Mitgliedsbetrieb verklagt vorliegend eine Baugesellschaft, weil ein beim Kläger angestellter Mitarbeiter ,während seiner Tätigkeit für die Beklagte, verletzt wurde. Die Leistungen, die… weiterlesen →
BGH: Mitverschulden bei Schadensersatz Weil ein Tierarzt, im Rahmen einer Untersuchung, von einem Pferd verletzt wurde, verlangt er vom Tierhalter Schadensersatz und ein Schmerzensgeld. Dieser weigert sich der Zahlung, da… weiterlesen →
BGH: Sperrung von Internetauktionen gefälschter Markenprodukte Die Klägerin, die Geschäftsführer einer bekannten Uhrenmarke verklagt die Betreiber eines Internetauktionshauses auf Unterlassung. In diesem Internetauktionshaus wurden gefälschte Markenprodukte des Klägers angeboten. Die… weiterlesen →
EuGH: Zuständiges Gericht am eigenen Wohnort bei Vertragsschluss innerhalb der EU Der Europäische Gerichtshof muss hier klären, welches Gericht für einen Vertragsabschluss außerhalb des eigenen Landes , aber innerhalb der… weiterlesen →
EuGH: Gerichtszuständigkeit bei Internetverträgen innerhalb der EU Im diesem Fall ist zu klären, wo Unternehmen, welche ihren Sitz innerhalb der EU- Mitgliedstaaten haben und ihre Dienstleistungen über das Internet anbieten… weiterlesen →
EuGH: Eigenhändige Unterschrift durch Bevollmächtigten Ein niederländisches Unternehmen unterzeichnet nicht eigenhändig einen Antrag, sondern lässt einen von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalt unterzeichnen. Der Bundesfinanzhof lehnt den Antrag daraufhin ab, da keine… weiterlesen →
EuGH: Schadensersatzanspruch wegen „Überstunden“ aus dem Europarecht Ein Feuerwehrmann verlangt Schadensersatz von seinem Arbeitgeber, da er pro Woche 6 Überstunden absolvieren musste als die europäische Vorschrift erlaubt. Das Gericht entschied… weiterlesen →
EuGH: Freie Wählbarkeit des Gerichtsortes beim Einklagen einer Gewinnzusage Die Klägerin möchte die Beklagte auf ihre Gewinnzusage verklagen. Sie möchte daher geklärt wissen wie und wo sie die Klage einreichen… weiterlesen →