Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vom: 21.03.1961 Personenbeförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl.… weiterlesen →
AG Rostock: Sturz aus Hängematte bei Kreuzfahrt ist allgemeines Lebensrisiko Die Klägerin buchte bei der beklagten Veranstalterin eine Kreuzfahrt. Die Klägerin nutzte die an Board befindlichen Hängematten. Eines Tages stürzte… weiterlesen →
OLG Celle: Schadensersatz für entgangene Urlaubsfreude Der Kläger hatte einen von der Beklagten verursachten Autounfall als er zu seinem Urlaubsort wollte. Er mietete sich daraufhin einen Mietwagen und fuhr weiter.… weiterlesen →
BGH: Schadensbemessung bei vertanem Urlaub Die Klägerin buchte mit sieben anderen Personen eine Reise zu einem FKK-Urlaubsort bei der Beklagten. Dort angekommen wurden alle Reisenden in einen Bungalow untergebracht. Das… weiterlesen →
BFH: Pauschalreise ist steuerrechtlich keine einheitliche Leistung Der Kläger – ein Reisebüro – sieht sich als Vermittler von Reisen an und bekommt für vermittelte Reisen ins Ausland von den Hotels… weiterlesen →
LG Kiel: Gerichtsstand für Ansprüche aus Miete eines Ferienhauses im Ausland Die Klägerin als Mieterin eines Ferienhauses im Ausland klagte gegen die Beklagte als Vermieterin des Ferienhauses. Dem Landgericht Kiel… weiterlesen →
OLG Karlsruhe: Anwendbarkeit von Reisevertragsrecht hinsichtlich der Pflicht zur Ausgabe eines Sicherungsscheins Der Kläger und seine Frau übernahmen eine Bürgschaft für eine Ferienhaus-Agentur. Als die Frau sich vom Kläger trennte,… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Zur Haftung eines Reiseveranstalters bei einem Unfall während einer Ausflugsfahrt Die Beklagte bot Reisen und Ausflüge an. Die Klägerin buchte mitsamt ihrem Ehemann eine solche Reise und entschied… weiterlesen →
BGH: Abtretungsverbot für Gewährleistungsansprüche der Mitreisenden Die Beklagte nutzte AGB für ihre Reiseverträge. Gegen zwei Klauseln klagte der Verbraucherschutz, weil er diese für rechtswidrig hielt. Nachdem die ersten beiden Instanzen… weiterlesen →
FG Baden-Württemberg: Ersparte Reisekosten von Bankmitarbeitern sind kein Arbeitslohn Veranstaltet eine Bank kontinuierlich seit vielen Jahren Reisen in eigener Verantwortung, die sie als Marketinginstrument einsetzt, den Kunden als Banksonderreisen ausschließlich… weiterlesen →