AG Bad Homburg // 08.05.2009 // 2 C 2633/08
LG Berlin: AGB-Klauseln über eine 100%ge Stornokostenpauschale bei Reiserücktritt am Tag des Reisebeginns Der Kläger begehrt in der Unterlassungsklage, das der Reiseveranstalter seine Formulierungen im Bezug auf die Stornokosten in… weiterlesen →
BGH: AGB Kontrolle und Einheimischenmodell Eine Gesellschaft nimmt einen Grundstückskäufer auf Zahlung des Mehrerlös bei Weiterverkauf in Anspruch, weil die Klausel im Kaufvertrag dies bei einem Weiterverkauf innerhalb von 10… weiterlesen →
EuGH: Ansprüche aus VO (EG) Nr. 261/2004 Ein Fluggast nahm ein Luftfahrtunternehmen auf Ausgleichzahlung in Anspruch aufgrund von einer großen Verspätung seines Flugs. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Fluggästen bei… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Anspruchsabtretung Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Ein Reiseveranstalterunternehmen begehrt von einem Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichszahlung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Das OLG Frankfurt änderte das vorangegangene Urteil des… weiterlesen →
OLG Brandenburg: Mangel an Enteisungsmittel am Flughafen Der Kläger buchte bei einem Luftfahrtunternehmen einen Flug, der aufgrund von mangelnden Enteisungsmittel annulliert werden musste. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat dem Kläger den… weiterlesen →
LG Baden-Baden: Unterbringung auf einem Taucherboot statt in dem gebuchten Hotelzimmer Eine Reisende nahm einen Reiseveranstalter auf Schadensersatz und Minderung in Anspruch, weil das gebuchte Hotel überbucht war und weil… weiterlesen →
EuGH: Reichweite der Richtlinie 90/314/EWG Die zu klärenden Fragen stellten sich während eines Rechtsstreits zwischen den Klägern und der Republik Österreich über deren Haftung für die nicht ordnungsgemäße Umsetzung der… weiterlesen →
Anhang B – CIM zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr vom: 01.07.2006 Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern Titel I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1… weiterlesen →
Anhang A – CIV zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr vom: 01.07.2006 Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen Titel I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Anwendungsbereich… weiterlesen →